Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.9 Aufsicht (Abs. 4)
 

Rz. 19

Der MDS untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (Satz 1). Folgende Vorschriften gelten entsprechend (Satz 2):

 
§ 217 d Abs. 3 SGB V Zwangsgeld für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen bis zu einer Höhe von 10 000 000,00 EUR
§ 217 g SGB V Aufsichtsmittel in besonderen Fällen
§ 217 h SGB V Entsandte Person für besondere Angelegenheiten
§ 217 i SGB V Geschäftsführung durch die Aufsichtsbehörde, Bestellung eines Beauftragten
§ 217 j SGB V Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages
§ 219 SGB V Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften
§ 274 SGB V Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
§ 279 Abs. 4 Satz 3, 5 SGB V Übersicht über die jährlichen Vergütungen des Geschäftsführers und seines Stellvertreters einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen, Veröffentlichung im Bundesanzeiger, Anzeige der Art und Höhe finanzieller Zuwendungen an den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter durch Dritte
 

Rz. 20

Die Ärzte des MDS sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen (Satz 3). Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge