Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.6 Geschäftsführung (Abs. 2d)
 

Rz. 16l

Der MDS hat eine Geschäftsführung, die Vorstand im Sinne des Sozialgesetzbuches und des § 26 BGB ist (Satz 1). Damit richten sich die Rechte und Pflichten nach §§ 35, 35a SGB IV. Die Satzung des MDS ist entsprechend anzupassen. Die Geschäftsführung besteht aus einem Geschäftsführer und einem Stellvertreter, die vom Verwaltungsrat gewählt werden (Satz 2). Beide führen die Geschäfte des MDS, soweit nicht der Verwaltungsrat oder die Mitgliederversammlung zuständig ist (Satz 3). Sie vertreten den MDS gerichtlich und außergerichtlich. Beide Personen sind nach der Satzung einzeln geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt.

 

Rz. 16m

Die Satzung kann die Aufgaben der Geschäftsführung konkretisieren (Satz 4). Zu den Aufgaben der Geschäftsführung gehören insbesondere

  • die Aufstellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans,
  • die Aufstellung der Jahresrechnung,
  • die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten einer obersten Dienstbehörde für die Rechts- und Dienstverhältnisse der ruhegehaltsfähigen Bediensteten des MDS.
 

Rz. 16n

Folgende Vorschriften gelten für die Geschäftsführung entsprechend (Satz 5):

 
§ 217b Abs. 2 Satz 7 SGB V Bevor die Aufsichtsbehörde dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines Vorstandsdienstvertrags zustimmt kann sie vom GKV-Spitzenverband eine unabhängige rechtliche und wirtschaftliche Bewertung der Verträge verlangen. Die Regelung gilt nur für Neuverträge (BT-Drs. 18/10605). Altverträge bleiben davon unberührt.
§ 217b Abs. 2a SGB V Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Verwaltungsorganisation zu ergreifen.
§ 35a Abs. 1 bis 3 SGB IV
  • Verwaltung und Vertretung des MDS durch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung,
  • Berichtspflicht gegenüber dem Verwaltungsrat,
  • hauptamtliche Tätigkeit, Amtszeit, Wiederwahl.
§ 35a Abs. 6 Satz 1 SGB IV Fachliche Eignung zur Führung der Verwaltungsgeschäfte
§ 35a Abs. 6a SGB IV Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags einschließlich einer angemessenen Vergütung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
§ 35a Abs. 7 SGB IV Amtsenthebung oder Amtsentbindung durch den Verwaltungsrat
 

Rz. 16o

Eine höhere Vergütung des Geschäftsführers oder seines Stellvertreters kann frühestens sechs Jahre nach der letzten Anpassung oder bei einem Amtswechsel vereinbart werden (Satz 6). Nur die Grundvergütung kann durch einen Zuschlag erhöht werden (Satz 7). Grundlage dafür ist die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes, die nachzuvollziehen ist. Eine darüber hinausgehende Erhöhung der Grundvergütung ist nicht zulässig, ebenso wenig wie eine Erhöhung der sonstigen Vergütungsbestandteile.

Alternativ kann die Aufsichtsbehörde eine niedrigere Vergütung anordnen (Satz 8). Dies kann insbesondere in Fällen eines Amtswechsels notwendig sein, um die unterschiedlichen Erfahrungswerte des alten bzw. neuen Vorstands angemessen in der Vergütung abbilden zu können (BT-Drs. 19/6337 S. 102). Die Aufsichtsanordnung ist zu den in Satz 6 genannten Zeitpunkten möglich.

Finanzieller Zuwendungen Dritter, die der Geschäftsführer oder sein Stellvertreter im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit erhalten, sind dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen. Sie sind auf die Gesamtvergütung anzurechnen oder an den MDS abzuführen (Satz 9). Der Dienstvertrag muss eine entsprechende Regelung enthalten.

Vereinbarungen für die Zukunftssicherung des Geschäftsführers oder seines Stellvertreters sind nur auf der Grundlage von beitragsorientierten Zusagen zulässig (Satz 10). Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn Leistungen zur Absicherung mindestens eines biometrischen Risikos (z. B. Alter, Tod, Krankheit, Invalidität) zugesagt werden. Die Ansprüche werden mit Eintritt des biologischen Ereignisses fällig. Zur Erhöhung der Transparenz und der Vergleichbarkeit der Vergütungen sollen daher zukünftig nur noch Zusagen getroffen werden können, die sich über einen Beitrag während der Amtszeit finanzieren (BT-Drs. 19/6337 S. 103).

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