Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.5 Mitgliederversammlung (Abs. 2c)
 

Rz. 16h

Beim MDS wird eine Mitgliederversammlung gebildet (Satz 1). Sie setzt sich aus Vertretern der im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertretenen Versicherten und Arbeitgeber sowie aus Vertretern der fördernden Mitglieder des MDS zusammen (vgl. Rz. 16b; Satz 2). Das Nähere regelt die Satzung (Satz 3).

 

Rz. 16i

Der GKV-Spitzenverband ist mit je 7 Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber in der Mitgliederversammlung vertreten. Sie werden vom Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes aus seinen Reihen gewählt. Jedes fördernde Mitglied kann bis zu 2 Vertreter in die Mitgliederversammlung entsenden. Die Mitgliederversammlung berät über Leitlinien und Grundsätze für die Förderung der Zusammenarbeit in der MDK-Gemeinschaft und mit den Krankenkassen. Sie gibt dazu gegenüber dem Verwaltungsrat Empfehlungen ab. Sie legt die Höhe der Beiträge von Fördermitgliedern fest und kann die Auflösung des Vereins beschließen. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung und sein Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat des MDS gewählt. Es können nur Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des GKV-Spitzenverbandes gewählt werden. Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung und sein Stellvertreter müssen Versicherte und Arbeitgeber repräsentieren.

 

Rz. 16j

Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme von Berichten des Verwaltungsrates und des Geschäftsführers,
  • Beratung von Leitlinien und von Grundsätzen für die Förderung der Zusammenarbeit in der MDK-Gemeinschaft und mit dem Krankenkassensystem sowie die Abgabe von Empfehlungen dazu gegenüber dem Verwaltungsrat,
  • Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung,
  • Beschlussfassung über Beiträge der fördernden Mitglieder gemäß § 19 Abs. 2 der Satzung,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
 

Rz. 16k

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind und die Mehrheit der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorsitzende in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschließen lassen, wenn mindestens die Hälfte der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes anwesend ist. Die Einladung zu der neuen Sitzung hat schriftlich zu erfolgen und muss die Mitteilung über die geänderte Beschlussfähigkeit enthalten.

Beschlüsse werden, soweit die Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des GKV-Spitzenverbandes gefasst. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen des GKV-Spitzenverbandes.

Beschlüsse werden in den Sitzungen unter den Anwesenden gefasst. Die Abstimmung ist offen.

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