Sommer, SGB V § 282 Medizin... / 2.4 Verwaltungsrat (Abs. 2b)
 

Rz. 16d

Beim MDS wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet (Satz 1). Er setzt sich aus stimmberechtigten Vertretern der im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes vertretenen Versicherten und Arbeitgeber sowie aus stimmberechtigten Vertretern des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes zusammen (Satz 2). Das Nähere, insbesondere zur Zusammensetzung, zur Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie zur Wahl nicht stimmberechtigter Mitglieder aus dem Kreis der fördernden Mitglieder des MDS, regelt die Satzung (Satz 3).

 

Rz. 16e

Der Verwaltungsrat ist das zentrale Selbstverwaltungsorgan des MDS. Ihm gehören 7 Versicherten- und 7 Arbeitgebervertreter an, die der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands aus seinen Reihen wählt. 2 weitere Verwaltungsratsmitglieder stellt der hauptamtliche Vorstand des GKV-Spitzenverbands. Die 16 Mitglieder sind stimmberechtigt. Darüber hinaus wählt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands insgesamt 6 hauptamtliche Mitglieder aus den Vorständen bzw. Geschäftsführungen der Kassenarten in den Verwaltungsrat des MDS. Aus dem Kreis der Medizinischen Dienste als fördernde Mitglieder sind 2 ehrenamtliche Selbstverwalter (je ein Arbeitgeber- und ein Versichertenvertreter) aus den MDK-Verwaltungsräten sowie 2 Hauptamtliche dieser Medizinischen Dienste im Verwaltungsrat vertreten.

 

Rz. 16f

Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und die Leitlinien für die Arbeit des MDS. Er trifft alle Entscheidungen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest und nimmt die Jahresrechnung ab. Weiterhin wählt der Verwaltungsrat den Geschäftsführer und dessen Stellvertreter und legt die Richtlinien für die Arbeit der Geschäftsführung fest. Außerdem entscheidet er über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern. Der Verwaltungsrat wählt seine beiden Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands angehören.

 

Rz. 16g

Folgende Vorschriften gelten für den Verwaltungsrat entsprechend (Satz 4):

 
§ 33 Abs. 3 SGB IV Bestimmungen über die Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden gelten für den Verwaltungsrat oder dessen Vorsitzenden entsprechend.
§ 40 SGB IV Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane sowie die Versichertenältesten und die Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§ 41 SGB IV Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42  Abs. 1 bis 3 SGB IV Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 58 SGB IV Amtsdauer
§ 59 SGB IV Verlust der Mitgliedschaft durch Tod, Unvereinbarkeit mit anderen Ehrenämtern, Amtsentbindung, Amtsenthebung
§ 62 Abs. 1 bis 4, 6 SGB IV Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden
§ 63 Abs. 1, 3, 4 SGB IV Geschäftsordnung, Öffentlichkeit von Sitzungen, Ausschluss von der Sitzungsteilnahme
§ 64 Abs. 1 bis 3 SGB IV Beschlussfassung, Abstimmung
§ 66 Abs. 1 SGB IV Bildung von Erledigungsausschüssen
§ 197 SGB V Aufgaben, Einsicht in Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen, Bildung von Fachausschüssen
§ 217 b Abs. 1a SGB V Prüfung sämtlicher Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen; Berichtspflicht des Vorstands
§ 217 b Abs. 1b SGB V Begründung von Beschlüssen, Protokollierung der Sitzungen, Durchführung der Abstimmungen
§ 217 b Abs. 1c SGB V Zustimmung zu Dienstverträgen
§ 217 b Abs. 1d SGB V Veröffentlichung der Entschädigungen
§ 217 b Abs. 1e SGB V Abberufung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters

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