Sommer, SGB V § 270 Zuweisu... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie betraf den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) abgelöst. Die Vorschrift wurde deswegen durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.2000 zunächst aufgehoben.

 

Rz. 2

Die aktuelle Vorschrift ist durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) zum 1.1.2009 eingeführt worden. Krankenkassen erhalten danach auch für sonstige Ausgaben (u. a. für die Verwaltung) standardisierte Zuweisungen.

 

Rz. 3

Zum 1.1.2012 wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) in Abs. 1 Satz 1 Buchst. a die Angabe "§ 53 Abs. 5" durch die Wörter "§ 11 Absatz 6 und § 53" ersetzt.

 

Rz. 3a

Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) Abs. 2 Satz 2 wird zum 23.7.2015 neugefasst und verweist auf § 266 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 267 Abs. 4, die entsprechend gelten. Bei der Ermittlung der Zuweisungen für sonstige Ausgaben sind jeweils nur die standardisierten Aufwendungen der Krankenkassen zu berücksichtigen.

 

Rz. 3b

Art. 1 Nr. 90a des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) änderte die Norm zum 11.5.2019. Der Norm wurde Abs. 3 angefügt, nach dem die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an Krankenkassen gekürzt wurden, wenn diese ihren Versicherten nicht rechtzeitig eine elektronische Gesundheitsakte zur Verfügung stellen.

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