Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 2.2 Zuweisungen für Auslandsversicherte (Abs. 2)
 

Rz. 5

Die Norm bildet die Ermächtigungsgrundlage dafür, die Zuweisungen an die Krankenkassen für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (Auslandsversicherte) auf die tatsächlichen Leistungsausgaben zu begrenzen. Die Norm ist vom Ausgleichsjahr 2013 an anzuwenden (Rz. 4a, 4b). Das Nähere zur Umsetzung, insbesondere zur Abgrenzung der Leistungsausgaben, zum Verfahren einschließlich der Durchführung des Zahlungsverkehrs sowie zur Festlegung der Vorgaben für die Gutachten regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 Satz 1 (vgl. § 269 Abs. 4) und die RSAV.

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