Sommer, SGB V § 266 Zuweisu... / 2.8 Säumniszuschläge (Abs. 8 – weggefallen)
 

Rz. 45

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) zum 1.1.2009 gestrichen. Es war ein Säumniszuschlag für Ausgleichszahlungen der Krankenkassen vorgesehen, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages nicht geleistet wurden. Die Vorschrift wurde durch die Einführung des Gesundheitsfonds und der Neuordnung des Risikostrukturausgleichs überflüssig.

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