Rz. 24

Bei Krankenkassenmitgliedern folgt aus der freiwilligen Mitgliedschaft, die dem Arbeitgeber nachzuweisen ist, die Verpflichtung zur Beitragszahlung (§ 223 Abs. 1, § 250 Abs. 2 i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und § 240 Abs. 2), so dass hier für die Höhe des Beitragszuschusses auf einen sonst zu zahlen Betrag abgestellt wird.

 

Rz. 25

Die Höhe des Beitragszuschusses des Arbeitgebers für freiwillig versicherte Beschäftigte war seit dem 1.1.2012 durch den dynamischen Verweis auf den Betrag geregelt, den der Arbeitgeber entsprechend § 249 Abs. 1 und 2 bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte, wobei sich aus dem Verweis auf § 249 Abs. 1 ergab, dass für den Beitragszuschuss des Arbeitgebers ein um 0,9 Beitragspunkte reduzierter allgemeiner oder ermäßigter Beitragssatz maßgebend war, da nach § 249 Abs. 1 damaliger Fassung der Arbeitgeber nur die Hälfte des um 0,9 Beitragspunkte abgesenkten gesetzlichen Beitrags zu tragen hatte.

 

Rz. 25a

Durch Art. 1 Nr. 23, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) wurde mit Wirkung zum 1.1.2015 in § 249 Abs. 1 Satz 1 "um 0,9 Beitragspunkte geminderten" gestrichen, so dass der allgemeine oder ermäßigte Beitragssatz, der in §§ 241 und 243 neu gesetzlich festgelegt worden war, unmittelbar für den vom Arbeitgeber aus dem Arbeitsentgelt zu tragenden hälftigen Beitragsanteils gilt. Dies gilt seit dem 1.1.2015 auch für die Bestimmung des Betrages, der als Beitragszuschuss vom Arbeitgeber nach Abs. 1 zu zahlen ist. Die Beitragssätze nach § 241 bzw. § 243 sind seit dem 1.1.2015 auf 14,6 % bzw. 14 % festgesetzt worden, so dass sie mit den bis Ende 2014 geltenden Beitragssätzen identisch sind.

 

Rz. 25b

Maßgebend für die Berechnung der Höhe des Beitragszuschusses ist das zu beanspruchende Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV, das nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 bis zur Beitragsbemessungsgrenze (= Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7) der Beitragspflicht unterliegt. Der Höchstbeitragszuschuss für freiwillige Mitglieder ist damit seit dem 1.1.2009 identisch mit den Höchstbeträgen bei privater Krankenversicherung (vgl. die Werte in Rz. 59).

 

Rz. 25c

Die Begrenzung des Beitragszuschusses auf die Hälfte des sonst zu tragenden Beitrags bedeutet auch, dass der Arbeitgeber sich nicht an dem krankenkassenindividuellen zusätzlichen Beitragssatz nach § 242 zu beteiligen hat. Desgleichen hat sich der Arbeitgeber durch Beitragszuschüsse nicht an Mehraufwendungen des Mitgliedes für Krankengeldwahltarife (§ 53 Abs. 6) zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer (z. B. als unständig Beschäftigter) keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die ersten 6 Wochen einer Arbeitsunfähigkeit hat und statt dessen einen Tarif mit früherem Krankengeldanspruch wählt, für den nach § 53 Abs. 6 Prämien zu zahlen sind.

 

Rz. 26

Aus der Abhängigkeit des Beitragszuschusses vom Arbeitgeberanteil bei Pflichtversicherung folgt, dass der Arbeitgeber den Beitragszuschuss nur nach dem ermäßigten Beitragssatz des § 243 schuldet, wenn der krankenversicherungsfreie Beschäftigte ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist. Ob ein solcher Anspruch auf Krankengeld nicht besteht, richtet sich nach § 44 Abs. 2. Dies soll nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 25.8.2004, B 12 KR 22/02 R, SozR 4-2500 § 243 Nr. 1) bei Beschäftigten in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell der Fall sein, weil in diesem Fall faktisch der Anspruch auf Krankengeld nicht realisiert werden kann (vgl. dazu TOP 2 des Besprechungsergebnisses der GKV-Fachkonferenz Beiträge (FKB) v. 17.6.2015; mit diesem Ergebnis auf den Fall der unwiderruflichen Freistellung bei Arbeitsentgeltzahlung übertragen worden). Dieses ist nicht überzeugend, weil für die Differenzierung der Beitragssätze der grundsätzliche rechtliche Anspruch (als Leistungsinhalt des Krankenversicherungsverhältnisses) maßgebend ist, nicht jedoch dessen faktische Realisierbarkeit. Wenn es darauf ankäme, wären für einen Beschäftigten, der einen vertraglichen Entgeltfortzahlungsanspruch von 78 Wochen hätte, die Beiträge nach dem ermäßigten Beitragssatz festzusetzen, weil der Krankengeldanspruch maximal 78 Wochen beträgt, ungeachtet des Ruhens wegen Entgeltfortzahlung (vgl. Komm. zu § 48).

 

Rz. 27

Soweit die Versicherungsfreiheit darauf beruht, dass die Jahresarbeitsentgeltgrenze durch einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. S. v. § 23a SGB IV (Einmalzahlungen) überschritten wird, ist der Arbeitgeber bei den monatlichen Zuschusszahlungen lediglich verpflichtet, die Hälfte des Beitrags zu zahlen, der sich aus dem monatlichen Anspruch auf Arbeitsentgelt ergibt, auch wenn der Arbeitnehmer selbst monatlich den Höchstbeitrag an seine Krankenkasse zu zahlen hat. In den Monaten der Sonderzahlungen ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den Beitragszuschuss in der Höhe zu zahlen, der a...

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