Rz. 55

Schreiben des Bundesamtes für Soziale Sicherung v. 4.2.2021 an die bundesunmittelbaren Krankenkassen, Az: 211-5152.5-2875/2016:

https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/krankenversicherung/rundschreiben/detail/gesetzliche-krankenversicherung-leistungen-haushaltshilfe-24h-38-sgb-v/

Gemeinsames Rundschreiben v. 6./7.12.2017 i. d. F. v. 23.3.2022 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft:

https://www.vdek.com/vertragspartner/leistungen/schwangerschaft/_jcr_content/par/download/file.res/2017_12_06_07_NS_Fassung_vom_%2023.03.2022.pdf

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: "Haushaltshilfen – Befragung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW zur Gewährung einer Haushaltshilfe" von Januar 2018: https://www.verbraucherzentrale.nrw/sites/default/files/2018-01/Umfrage_Haushaltshilfe.pdf

 

Rz. 56

Anwendung eines besonderen Steuersatzes; Erstattungsfähigkeit von Fahrkosten und Verdienstausfall hilfeleistender naher Angehöriger; Progressionsvorbehalt hinsichtlich Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige:

BFH, Urteil v. 17.6.2005, VI R 109/00.

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