Sommer, SGB V § 24h Haushal... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 3

Der Anspruch auf Haushaltshilfe soll die Weiterführung der hauswirtschaftlichen Tätigkeiten garantieren, wenn eine Versicherte wegen ihrer Schwangerschaft oder Entbindung den eigenen Haushalt nicht im ausreichenden Umfang weiterführen kann. Nach Auffassung des Autors wollte der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 24h erreichen, dass sich Frauen, die sich wegen der Schwangerschaft/Entbindung schonen müssen, wegen häuslicher oder familiärer Aufgaben nicht überanstrengen.

§ 24h verlangt einen inneren Zusammenhang zwischen der Schwangerschaft bzw. der stattgefundenen Entbindung und der Notwendigkeit der Haushaltshilfe. Zwar sind Leistungen der Krankenversicherung grundsätzlich unabhängig von der Krankheitsursache zu gewähren (BSG, Urteil v. 12.11.1985, 3 RK 48/83), dies gilt jedoch nicht, wenn das Gesetz selbst – wie hier – einen Ursachenzusammenhang voraussetzt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2014, L 5 KR 898/13). Die Haushaltshilfe dient z. B. während der Schwangerschaft der Schonung der werdenden Mutter. Es soll gewährleistet sein, dass die Schwangerschaft durchlaufen werden kann, ohne dass es infolge der Haushaltsführung zu Komplikationen im regulären Schwangerschaftsablauf kommt. Darüber hinaus soll eine stationäre Aufnahme vermieden oder möglichst weitgehend begrenzt werden.

Die Kosten der "Ersatzkraft" sind von der Krankenkasse zu tragen, wenn aus folgenden Gründen die Führung des Haushalts im bisherigen Umfang nicht mehr möglich ist:

  • wegen stationärem Aufenthalt aufgrund der bevorstehenden oder erfolgten Entbindung, wenn der Haushalt zuhause weitergeführt werden muss, weil z. B. Kleinkinder im Haushalt leben und sonst unversorgt wären,
  • wegen der Entbindung in einem Geburtshaus oder einer ähnlichen Einrichtung, wenn der Haushalt wegen der Abwesenheit der Frau weitergeführt werden muss,
  • wegen der Folgen einer Hausgeburt etc.,
  • wegen frühzeitiger Rückkehr aus der stationären oder ambulanten Entbindung nach Hause und
  • wegen sonstiger Fälle, in denen der Haushalt von der Versicherten wegen

    1. der Schwangerschaft,
    2. der Entbindung oder
    3. der Schwäche infolge der Entbindung

    nicht weitergeführt werden kann (z. B. eine Frau darf wegen eines schwangerschaftsbedingten Unwohlseins vorübergehend den Haushalt nicht führen oder muss wegen der Vermeidung einer Fehl- oder Frühgeburt dauernd liegen).

Im Gegensatz zur Haushaltshilfe nach § 38 ist es nicht erforderlich, dass im Haushalt (bereits) ein Kind lebt, welches versorgt werden muss.

Bei der Leistung nach § 24h handelt es sich um eine Regelleistung. Zur Erlangung des Anspruchs ist nebenher keine bestimmte Grundleistung (z. B. ärztliche Behandlung) erforderlich.

2.1 Voraussetzungen

 

Rz. 4

Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, wenn

  • der Frau, die bisher den Haushalt geführt hat, wegen der Folgen der Schwangerschaft oder der Entbindung (vgl. Rz. 8) die Fortführung des Haushalts nicht möglich ist (Näheres vgl. Rz. 5),
  • die Frau, die den Haushalt geführt hat, versichert ist (ein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 oder 3 reicht auch aus),
  • eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann (Näheres vgl. Rz. 6) und
  • die Haushaltshilfe – von dringenden Fällen abgesehen – vor der ersten Inanspruchnahme bei der Krankenkasse beantragt wurde (Abschn. 6.5 des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft v. 6./7.12.2017), Näheres vgl. Rz. 7.

Die Haushaltshilfe kann auch zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen – nämlich dann, wenn die Angehörigen zunächst versucht haben, den Haushalt weiterzuführen, aber diesen tatsächlich nicht ordnungsgemäß weiterführen konnten.

2.1.1 Weiterverrichtung von hauswirtschaftlichen Arbeiten

 

Rz. 5

Um die Leistung "Haushaltshilfe" zu erhalten, muss die Versicherte den Haushalt tatsächlich geführt haben. Zur Führung des Haushaltes rechnen alle hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, die typischerweise anfallen, wie z. B.

  • Putzen,
  • Zubereitung von Mahlzeiten,
  • Einkaufen für den täglichen Bedarf (insbesondere für die Mahlzeiten),
  • Pflege der Kleidung,
  • Putzen/Pflege der Wohnung sowie
  • Steuerung/Organisation der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der übrigen Haushaltsmitglieder

(vgl. auch BSG, Urteil v. 3.7.1985, 3 RK 57/84, USK 8573).

Die hauswirtschaftlichen Arbeiten erfordern eine angemessene Fortführung des Haushaltes. Fenster putzen oder sonstige Haushaltsarbeiten, die immer nur in größeren Zeitabständen erfolgen, zählen auch zu den von den Krankenkassen zu entschädigenden Tätigkeiten, sofern diese für eine Fortführung des Haushaltes angemessen sind. In der Regel kann man davon ausgehen, dass bei einer Haushaltshilfe, die nur für wenige Tage zum Einsatz kommt, solche Arbeiten allerdings nicht Gegenstand der Haushaltshilfe sind.

Die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten erstrecken sich auch ausdrücklich auf die notwendige Betreuung und Beaufsichtigung der Kinder, sofern diese im Haushalt leben (vgl. auch BSG, Urteil v. 22.4.1987, 8 RK 22/85) – und zwar in dem ihrem Alter bzw. Gesundheitszus...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge