Sommer, SGB V § 24f Entbindung / 2.1.3 Versorgung des Säuglings
 

Rz. 10

Inhalt der stationären Entbindung ist auch die Unterkunft, Pflege und Verpflegung des Pflegekosten für den Säuglings - und zwar ab dem Zeitpunkt der Geburt (BSG, Urteil v. 18.6.2014, B 3 KR 10/13 R). Dadurch soll eine Trennung zwischen Mutter und Kind gerade in den ersten Lebenstagen vermieden werden (vgl. auch BSG, Urteil v. 12.11.1985, 3 RK 25/84, USK 85170); denn eine Trennung von Mutter und Neugeborenem/Säugling kann erhebliche körperliche/seelische Schäden verursachen.

Muss die Mutter wegen der erfolgten Entbindung noch eine längere Zeit stationär behandelt werden, kann der gesunde Säugling so lange zulasten der Krankenkasse bei der Mutter bleiben, wie dies aus ärztlicher Sicht zum Wohle der Mutter und des Säuglings notwendig erscheint (Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 15./16.6.1970, BKK 1970 S. 267). Bei der Pflege des gesunden Neugeborenen handelt es sich um eine Nebenleistung der für die Mutter erbrachten Hauptleistung (= stationäre Entbindung). Auch wenn für den gesunden Säugling keine Familienversicherung (z. B. wegen § 10 Abs. 3) und somit kein Versicherungsschutz besteht, sind die Kosten über die Krankenkasse der Mutter abzurechnen (BSG, Urteil v. 12.11.1985, 3 RK 25/84, USK 85170).

 

Rz. 10a

Die Abrechnung der Kosten für die stationäre Pflege erfolgt in Krankenhäusern nach dem DRG-System. Das DRG-System ist ein pauschalisierendes Abrechnungssystem, bei dem stationäre Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden. "DRG" steht dabei für "diagnosis-related groups".

Die Fallpauschale für das gesunde Neugeborene ist mit dem für die Mutter zuständigen Kostenträger abzurechnen, und auf der Rechnung für das Neugeborene ist die Versichertennummer der Mutter anzugeben. Solange, wie der gesunde Säugling im Rahmen der stationären Entbindung gepflegt und verpflegt wird, kann der bei der Mutter verbleibende Säugling abrechnungstechnisch keine Begleitperson sein.

 

Rz. 11

Erkrankt der Säugling so schwer, dass er pädiatrisch in eine andere Abteilung des Krankenhauses oder sogar in ein anderes Krankenhaus verlegt werden muss, endet für den Säugling die Pflege im Rahmen der stationären Entbindung (vgl. BSG, Urteil v. 18.5.1976, 3 RK 68/74 und 3 RK 11/75, USK 7640 und 7641). Für den Säugling wird dann als eigenständige Leistung stationäre Krankenhausbehandlung unter den Voraussetzungen des § 39 (Voraussetzung z. B. eigener Versicherungsschutz bzw. ein nachgehender Leistungsanspruch nach § 19) notwendig.

Die Fallpauschale aus Anlass der Krankenhauspflegebedürftigkeit des Neugeborenen wird bei Bestehen einer Familien- oder sonstigen Versicherung von der Krankenkasse vergütet, bei der der Neugeborene versichert ist.

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