Sommer, SGB V § 24d Ärztlic... / 3 Literatur und Rechtsprechung
 

Rz. 23

Im Internet auf der Homepage des Gemeinsamen Bundesausschusses www.g-ba.de finden sich folgende Rechtsgrundlagen:

  • Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL),
  • Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL),
  • Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL),
  • Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien).

Vertrag nach § 134a SGB V im Rahmen der Hebammenhilfe mit allen Anlagen (Hebammenhilfevertrag), veröffentlicht auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes im Internet unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/ambulante_leistungen/hebammen/hebammenhilfevertrag/hebammenhilfevertrag.jsp

 

Rz. 24

Die Gewissheit des Arztes in der Diagnose ist nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Pflichten. Stellt der Vertragsarzt eine Fehldiagnose (z. B. bei Scheinschwangerschaft), so kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, er habe die ihm als Vertragsarzt obliegenden Pflichten verletzt. Er ist aber gehalten, vor Ausstellung von Bescheinigungen die bei Untersuchungen geforderte Sorgfalt eines gewissenhaft praktizierenden Arztes anzuwenden:

LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.5.1970, L 3 Ka 6/67, DOK 1970 S. 801.

Eine Differenzierung zwischen "üblichen Schwangerschaftsfolgen" und darüber hinausgehenden pathologischen Beschwerden ist zur Abgrenzung der Vorschriften über Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c ff.) und denen bei Krankheit (hier § 38 SGB V) nicht sinnvoll:

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2014, L 5 KR 898/13.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge