Rz. 1
Die Vorschrift ist durch Art. 4 Nr. 17, Art. 1 RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) ab 1.1.1992 eingefügt worden und galt seither auch für das Beitrittsgebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrages.
Mit Art. 1 Nr. 150 des GKV–Modernisierungsgesetzes (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) wurde dem Satz 1 der Hinweis auf den zusätzlichen Beitragssatz des § 241a angefügt, der ursprünglich ab 1.1.2006 auch für Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gelten sollte (Art. 37 Abs. 9 GMG).
Durch Art. 1 Nr. 3b und c des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3445) wurde in Art. 37 GMG ein neuer Abs. 8a eingefügt und Art. 37 Abs. 9 GMG dahingehend geändert, dass die Änderung des Satzes 1 und der Verweis auf den zusätzlichen Beitragssatz bereits am 1.7.2005 in Kraft traten.
Art. 1 Nr. 168, Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV–Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) änderte die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2007. Diese Rechtsänderung war als Folgeänderung zur Neuregelung des § 241 (Art. 1 Nr. 159 GKV-WSG), also der Einführung eines bundesweit einheitlichen allgemeinen Beitragssatzes und des Gesundheitsfonds gedacht, die jedoch erst zum 1.1.2009 in Kraft tritt.
Mit Art. 5 Nr. 5, Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften v. 14.6.2007 (BGBl. I S. 1066) wurde mit Rückwirkung zum 1.4.2007 der frühere Wortlaut der Vorschrift wiederhergestellt und mit Art. 6 Nr. 2, Art. 10 Abs. 5 dieses Gesetzes die Rechtsänderungen des GKV-WSG wiederholt und mit Wirkung zum 1.1.2009 in Kraft gesetzt.
Durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. a, Art. 13 Nr. 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze v. 22.6.2011 (BGBl. I S. 1202) wurden mit Wirkung zum 1.7.2011 in Satz 1 die Worte "aus der gesetzlichen Rentenversicherung" durch den Verweis auf die Rente "nach § 228 Absatz 1 Satz 1" ersetzt und der (jetzt:) Satz 3 (zu ausländischen Renten) angefügt.
Mit Art. 1 Nr. 24, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) wurde mit Wirkung zum 1.1.2015 in Satz 1 die Worte "um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderte" gestrichen.
Durch Art. 1a Nr. 8, Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 der neue Satz 2 eingefügt.
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