Rz. 8
In der Krankenversicherung bleiben Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehepartner abgetreten worden sind:
BSG, Urteil v. 21.12.1993, 12 RK 28/93.
In der Krankenversicherung bleiben Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig, wie sie aufgrund einer Vereinbarung nach früherem Scheidungsrecht als Unterhaltsrente an den geschiedenen Ehepartner weitergeleitet werden:
BSG, Urteil v. 21.12.1993, 12 RK 47/91; Fortführung BSG, Urteil v. 28.1.1999, B 12 KR 24/98 R.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen