Sommer, SGB V § 217f Aufgab... / 2.2.2 Unterstützung der Mitglieder (Satz 2)
 

Rz. 6

Der GKV-Spitzenverband hat die Krankenkassen und ihre Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen. Die Vorschrift greift konkretisierend die Entwicklung der Datenverarbeitung und des Datenaustausches auf. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Beschreibung, sondern durch die Formulierung "insbesondere" wird klargestellt, dass dies einen Schwerpunkt darstellt. Die Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Unterstützung der Krankenkassen und ihrer Landesverbände erstreckt sich somit auf alle Aufgabenbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Rz. 7

Als Aufgabe wird in der Vorschrift konkret die Entwicklung von und Abstimmung zu Datendefinitionen (Formate, Strukturen und Inhalte) und Prozessoptimierungen (Vernetzung der Abläufe) für den elektronischen Datenaustausch in der gesetzlichen Krankenversicherung und mit den Arbeitgebern genannt. Dabei sind insbesondere die Vorschriften zur Datenerhebung für den Risikostrukturausgleich (§ 267), zur Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz (§ 303a) und § 105 SGB XI zum Datenaustausch mit den Leistungserbringern zu beachten.

 

Rz. 7a

Die Interessen der Krankenkassen bei über- und zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen werden durch den GKV-Spitzenverband der Krankenkassen wahrgenommen.

 

Rz. 7b

Abs. 6 beauftragt den GKV-Spitzenverband mit notwendigen Entscheidungen im Zusammenhang mit Kassenschließungen und Kasseninsolvenzen. Damit soll ein Entscheidungsvakuum vermieden werden, das sich für die Mitglieder von geschlossenen oder insolventen Krankenkassen ergeben kann, die nach der Schließung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht Mitglied einer neuen Kasse geworden sind. Der Gesetzgeber hat dabei überwiegend an die praktische Abwicklung des Verfahrens des Übergangs von der geschlossenen in die neue Krankenkasse gedacht. Dazu bedarf es näherer Verfahrensregelungen der Selbstverwaltung (BT-Drs. 17/6906 S. 95). In erster Linie sollen damit in der Übergangszeit eine reibungslose Leistungsgewährung an die betroffenen Mitglieder sichergestellt und Verunsicherungen bei den Leistungserbringern vermieden werden.

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