Sommer, SGB V § 217c Wahl d... / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 149 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführt worden. Eine Vorgängervorschrift gibt es nicht.

Abs. 1 wurde mit Wirkung ab 28.12.2007 durch Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I 2007 S. 3024) als Folge der Organisationsveränderung bei der Seekasse geändert.

Eine umfassende Änderung und Einfügung eines neuen Abs. 2 erfolgte zum 30.7.2010 mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften v. 24.7.2010 (BGBl. I 2010 S. 983). Hintergrund war dabei eine Anpassung der Besetzung des Verwaltungsrates aufgrund zwischenzeitlicher kassenartenübergreifender Fusionen.

Art. 8 Nr. 7 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) v. 12.4.2012 (BGBl. I S. 579) passt Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 mit Wirkung zum 1.1.2013 redaktionell an.

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