Sommer, SGB V § 217b Organe / 0 Rechtsentwicklung
 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 149 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführt worden. Eine direkte Vorgängervorschrift gibt es nicht. Vergleichbare Regelungen für die früheren Bundesverbände der Krankenkassen enthielt der außer Kraft getretene § 215 Abs. 1 i. V. m. §§ 209 und 209a.

 

Rz. 1a

Das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften v. 24.7.2010 (BGBl. I S. 983) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 30.7.2010 geändert. Damit wird ein Verweisungsfehler korrigiert (Abs. 1 Satz 3) und die Norm an die nunmehr paritätisch besetzten Verwaltungsräte von Ersatzkassen angepasst (Abs. 3 Satz 4).

 

Rz. 1b

Durch Art. 1 Nr. 65a des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 die Besetzung des Verwaltungsrates und der Mitgliederversammlung um ehrenamtliche Vorstände erweitert.

 

Rz. 1c

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 7.8.2013 (BGBl. I S. 3108) wurde in Abs. 2 Satz 6 mit Wirkung zum 13.8.2013 die Angabe "6 und 7" durch die Angabe "6 bis 7" ersetzt. Damit gilt auch der neue § 35 a Abs. 6a SGB IV (Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu Vorstandsdienstverträgen) entsprechend.

 

Rz. 1d

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) wurde die Norm mit Wirkung zum 1.3.2017 erheblich erweitert und zum Teil redaktionell verändert. Vor allem werden die Kontrollbefugnisse des Verwaltungsrats gestärkt.

 

Rz. 1e

Art. 1 Nr. 84 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) v. 6.5.2019 (BGBl. I S. 646) ändert die Norm zum 11.5.2019. Abs. 2 wurde um die Sätze 8 bis 12 erweitert. Die Regelung enthält besondere Vorgaben zur Vergütung der Vorstände des GKV-Spitzenverbandes, die den Vorgaben für die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen nach § 79 Abs. 6 Satz 4 bis 8 entsprechen.

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