Sommer, SGB V § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände / 2.4 Aufgaben und anzuwendende Vorschriften (Abs. 4)

Rz. 9

Die Aufgaben des Verwaltungsrates ergeben sich aus § 197 (Satz 1). Dazu gehören

• die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
• den Vorstand zu überwachen,
• alle Entscheidungen zu treffen, die für den Landesverband von grundsätzlicher Bedeutung sind,
• den Haushaltsplan festzustellen,
• über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
• den Landesverband gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
• über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und
• über die freiwillige Vereinigung mit anderen Landesverbänden zu beschließen.

Dazu kann der Verwaltungsrat sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen. Für die Erfüllung seiner Aufgaben soll er Fachausschüsse bilden.

Rz. 10

Über § 197 hinaus sind weitere Vorschriften anwendbar (Satz 2):

Anzuwendende Vorschriften SGB IV

§ 33 Abs. 3	Bestimmungen über die Vertreterversammlung, deren Vorsitzenden, des Vorstandes oder dessen Vorsitzenden nach dem SGB IV, die auch für den Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden gelten
§ 37 Abs. 1	Geschäftsführung durch die Aufsichtsbehörde
§ 40	Ehrenamtliche Ausübung der Mitgliedschaft
§ 41	Entschädigung
§ 42 Abs. 1	Haftung für Amtspflichtverletzungen
§ 42 Abs. 2	Privilegierte Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Landesverband
§ 42 Abs. 3	Verzicht auf Schadenersatz
§ 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3	Wählbarkeitsvoraussetzungen (passives Wahlrecht)
§ 58	Amtsdauer
§ 59	Verlust der Mitgliedschaft (Tod, Inkompatibilität, Amtsentbindung, Amtsenthebung)
§ 62	Wahl der Vorsitzenden, alternierender Vorsitz, Abberufung, Nachfolge
§ 63 Abs. 1	Geschäftsordnung
§ 63 Abs. 3	Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 63 Abs. 4	Sitzungsteilnahme bei Interessenkonflikt
§ 64 Abs. 3	Schriftliche Abstimmung
§ 66 Abs. 1	Erledigungsausschüsse