Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2.3 Zahlstellennummer (Abs. 3)
 

Rz. 18a

Die Zahlstellen erhalten seit dem 1.1.2017 für das Meldeverfahren eine Zahlstellennummer, die elektronisch beim Spitzenverband Bund der Krankenkasse zu beantragen ist (Satz 1). Die Anträge sind bei der ITSG GmbH, Schumannstraße 7, 10117 Berlin, zu stellen, die das operative Geschäft für den Spitzenverband übernimmt.

 

Rz. 18b

Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die zur Vergabe der Zahlstellennummer notwendig sind, werden in einer gesonderten elektronischen Datei erfasst (Satz 2). Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, nutzen und übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist (Satz 3). Das gilt auch für andere Stellen, die eine gesetzliche Aufgabe nach Satz 3 erfüllen (Satz 4).

 

Rz. 18c

Das Verfahren ist in die Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren v. 7.9.2016 i.d.F. ab dem 1. 1.2017 aufgenommen worden (Satz 4, Rz. 17). Die ITSG GmbH nimmt die Anträge zunächst per Fax oder E-Mail an. Die im Gesetz vorgesehene elektronische Beantragung der Zahlstellennummer wird im Laufe des Jahres 2017 umgesetzt.

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