Sommer, SGB V § 202 Meldepf... / 2 Rechtspraxis

2.1 Meldepflichten (Abs. 1)

2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1)

 

Rz. 3

Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch entscheidet.

 

Rz. 4

Die Zahlstellen sind verpflichtet, bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei einer Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers dessen zuständige Krankenkasse zu ermitteln. Der Versorgungsempfänger ist entsprechend verpflichtet, der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben sowie einen Krankenkassenwechsel oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mitzuteilen (Satz 3).

 

Rz. 5

Da die Zahlstelle nach dem Gesetzeswortlaut zu ermitteln hat, kann sie sich im Zweifel nicht darauf berufen, dass der Versorgungsempfänger auf erstes Anfragen seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Verstößt die Zahlstelle gegen ihre Meldepflichten, handelt sie ordnungswidrig (§ 307 Abs. 2 Buchst. c). Einem Arbeitgeber wird zuzumuten sein, bei der bisher zuständigen Krankenkasse nachzufragen. Den Versorgungsempfänger muss die Zahlstelle eindringlich auf dessen Pflicht aus § 202 Abs. 1 Satz 3 unter Umständen wiederholt hinweisen. Den Wahrheitsgehalt von Erklärungen der Versorgungsempfänger muss sie grundsätzlich nicht nachprüfen.

 

Rz. 6

Die Zahlstelle hat der ermittelten Krankenkasse Beginn, Höhe, Veränderungen und das Ende der Zahlung der Versorgungsbezüge unverzüglich mitzuteilen. Diese Ermittlungs- und Meldepflicht trifft die Zahlstelle auch dann, wenn der Versorgungsbezugsempfänger einen Krankenkassenwechsel mitteilt.

 

Rz. 7

Beginn der Versorgungsbezüge ist der Zeitpunkt, ab dem die Versorgungsbezüge bewilligt sind. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung der Bezüge nach einer zwischenzeitlichen Einstellung wieder aufgenommen wird. Ende der Versorgungsbezüge sind in diesem Sinne sowohl endgültige wie auch nur vorübergehende Zahlungseinstellungen.

 

Rz. 8

Änderungen der Höhe der Bezüge, des Zahlbetrages der Versorgungsbezüge sind mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Zahlstelle erst nach der Bewilligung der Versorgungsbezüge die versicherungspflichtige Mitgliedschaft des Beziehers bekannt wird, auch, wenn bei Bekanntwerden die Zahlung der Bezüge bereits eingestellt worden ist. Die Vorschrift erfüllt ihren Sinn, die Zahlstellen mit in den Einzug der Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner einzubeziehen, nur dann, wenn sich die Meldepflicht auch auf zurückliegende Zeiträume bei unterlassener Meldung erstreckt. Dies gilt aber nicht für Zeiträume vor Gültigkeit der Vorschrift (1.1.1989).

 

Rz. 8a

Weitere Meldepflichten ergeben sich vom 1.1.2017 an für Personen, die eine der Waisenrente nach § 48 SGB VI entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhalten und deswegen in der Krankenversicherung versicherungspflichtig sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 11b). Die Zahlstelle hat die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen, Ende der Versorgungsbezüge und den Tag der Antragstellung unverzüglich mitzuteilen.

2.1.2 Bestandsfälle am 1.1.1989 (Satz 2)

 

Rz. 9

Die Ermittlungspflicht der Zahlstelle gilt für alle Fälle, in denen nach dem 31.12.1988 erstmalig Versorgungsbezüge bewilligt werden. Bei den am 1.1.1989 vorhandenen Versorgungsempfängern war die Ermittlung der Krankenkasse des Versorgungsempfängers bis zum 30.6.1989 (im Beitrittsgebiet bis zum 30.6.1991) durchzuführen. Erforderlich wurde die Auferlegung der Ermittlungspflicht gegenüber den Zahlstellen, weil nach § 256 grundsätzlich die Zahlstellen verpflichtet sind, Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner aus den Versorgungsbezügen einzubehalten.

2.1.3 Anzeigepflicht des Versorgungsempfängers (Satz 3)

 

Rz. 10

Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle sowohl die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, unabhängig davon, ob er versicherungspflichtig oder freiwillig versichert ist, sowie einen Kassenwechsel und auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzugeben. Die Zahlstelle hat dann der neuen Krankenkasse eine entsprechende Meldung zu machen. Dies muss auch unabhängig von einer freiwilligen oder Pflichtmitgliedschaft erfolgen. Die Zahlstelle kann in der Regel nicht erkennen, wie sich die Mitgliedschaft in der neuen Krankenkasse gestaltet. Auch wird die Krankenkasse oftmals mit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gewechselt, aufgrund dessen Pflichtbeiträge aus den Versorgungsbezügen einzuziehen sind.

 

Rz. 11

Die Anzeigepflicht des Versorgungsempfängers korrespondiert mit der Ermittlungspflicht der Zahlstelle, da diese sonst ihre Ermittlungen nicht durchführen könnte (Satz 1).

2.1.4 Mitteilungspflicht der Krankenkasse (Satz 4)

 

Rz. 12

Die Krankenkasse teilt der Zahlstelle und dem Bezieher der Versorgungsbezüge unverzüglich die Beitragspflicht der Bezüge sowie deren Umfang mit.

 

Rz. 13

Die Krankenkasse hat auch den Umfang der Beitragspflicht aus den Versorgungsbezügen mitzuteilen. Dies ist sinnvoll in den Fäl...

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