Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.
Mit Art. 1 Nr. 3, Art. 4 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (1. GKV-Neuordnungsgesetz – 1. NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1518) war Nr. 4 (jetzt Nr. 3) mit Wirkung zum 1.7.1997 dahingehend ergänzt worden, dass bei Beitragssatzerhöhung § 175 Abs. 4 Satz 3 a. F. auch für die "Austrittserklärung" galt.
Durch Art. 1 Nr. 2, Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1946) ist mit Wirkung zum 1.1.2002 die frühere Nr. 4 neu gefasst worden. An die Stelle des Austritts ist die Kündigung nach § 175 Abs. 4 getreten und eine Ermächtigung für eine Satzungsregelung geschaffen worden, durch die die Kündigungsfristen zugunsten einer Familienversicherung verkürzt werden können.
Durch Art. 1 Nr. 135, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) war mit Wirkung zum 1.1.2004 der Satz 2 mit zusätzlichen Hinweispflichten für die Tatbestände des Ausschlusses wegen Beitragsrückstands angefügt worden.
Mit Art. 4 Nr. 6, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) war mit Wirkung zum 1.1.2005 in Satz 2 "Bundessozialhilfegesetz" durch "Zwölftes Buch" und "Sozialhilfeträger" durch "Träger der Sozialhilfe" ersetzt worden, womit der Übernahme des Sozialhilferechts in das SGB XII Rechnung getragen worden war.
Durch Art. 1 Nr. 139, Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurden mit Wirkung zum 1.4.2007 die bisherige Nr. 3 und der Satz 2 aufgehoben; die bisherige Nr. 4 wurde Nr. 3.
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