Sommer, SGB V § 170 Schließung / 2.3 Wirkungen der Schließung
 

Rz. 10

Die wirksame Schließungsverfügung führt nach § 171 i. V. m. § 155 Abs. 1 bis 3 zur Abwicklung der Ersatzkasse. Insoweit kann auf die Komm. zu § 155 verwiesen werden.

 

Rz. 11

Während nach dem früheren Ersatzkassenrecht und bis Ende 1995 die Schließung oder Selbstauflösung einer Ersatzkasse die Folge gehabt hätte, dass die gesetzliche Zuständigkeit bei einer Orts-, Betriebs- oder Innungskrankenkasse für Mitglieder und Familienversicherte eintrat, traf das Gesetz im Zusammenhang mit der Wahlfreiheit der Zuständigkeit nach §§ 173 ff. zunächst keine Aussage darüber, von welcher Krankenkasse nach der Schließung die Mitgliedschaft zu führen war. Zwar hatte man den Mitgliedern ein Wahlrecht zu einer anderen Krankenkasse einräumen müssen. Ein besonderes Wahlrecht für diesen Fall, insbesondere hinsichtlich der Fristen des § 175 Abs. 4 und des § 191 Nr. 3 (vormals Nr. 4) war ebenso wenig gegeben wie die Befugnis der Aufsichtsbehörde zur Bestimmung einer neuen Krankenkasse.

 

Rz. 12

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) ist in Satz 2 die Regelung eingefügt worden, wonach zwischen der Schließungsverfügung und dem Schließungszeitpunkt mindestens 8 Wochen liegen müssen. Damit sollte den Mitgliedern die Möglichkeit (und letztlich die Pflicht) zur Wahl einer anderen Krankenkasse eingeräumt werden (so die Begründung BT-Drs. 17/8005 S. 160). § 175 Abs. 3a regelt insoweit aber lediglich eine "späteste" Frist für die Abgabe einer Wahlrechtserklärung gegenüber einer anderen Krankenkasse. Das kann sich dann als problematisch erweisen, wenn auch aufgrund der Information des Vorstandes im Falle der Schließung nach § 155 Abs. 2 Satz 5, die Mitglieder unverzüglich eine andere wählbare Krankenkassen wählen und die ohnehin in der Leistungsfähigkeit gefährdete Krankenkasse weitere Mitglieder vor dem Schließungszeitpunkt verliert und nur noch entsprechend geringere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfond erhält (vgl. dazu die Komm. zu § 146a).

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