Sommer, SGB V § 170 Schließung / 2.2 Schließungsverfahren
 

Rz. 6

Die Aufsichtsbehörde muss bei ungesicherter Leistungsfähigkeit auf Dauer die Ersatzkasse von Amts wegen schließen (rechtsgebundener Verwaltungsakt; so auch Hänlein, in: Hänlein/Schuler, LPK-SGB V, 5. Aufl., Erl. zu §§ 146a f. Rz. 1; Baier, in: Krauskopf, SozKV, SGB V, § 146a Rz. 3, Stand: März 2012; Koch, in: Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, § 170 Rz. 6, Stand: 13.2.2020). Dies folgt aus der verpflichtenden Formulierung der Vorschrift. Als milderes Mittel besteht lediglich die Möglichkeit der Vereinigung auf Antrag durch das BMG nach § 168a Abs. 2, die jedoch nicht in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt. Eine Schließung kann auch durch eine freiwillige Vereinigung nach § 168a Abs. 1 oder § 171a vermieden werden. Die Aufsichtsbehörde wird daher vor einer Schließungsverfügung diese rechtlich möglichen milderen Mittel prüfen und ggf. dazu anregen müssen.

 

Rz. 7

Seit dem 1.1.2009 besteht nach § 172 Abs. 3 für die Aufsichtsbehörde, das war bis 31.12.2019 bei Ersatzkassen im Regelfall das Bundesversicherungsamt (§ 90 Abs. 1 Satz 1, § 90a Abs. 1 Nr. 4 SGB IV i. V. m. Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG), das seit dem 1.1.2020 in Bundesamt für Soziale Sicherung umbenannt wurde (Art. 32 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 12.12.2019, BGBl. I S. 2652) auch die Möglichkeit der zwangsweisen freiwilligen Vereinigung, denn das Bundesamt für Soziale Sicherung kann, wenn ein Beschluss nach § 197 Abs. 1 Nr. 6 zur (freiwilligen) Vereinigung nicht zustande kommt, als Aufsichtsbehörde diesen Beschluss nach § 172 Abs. 3 Satz 2 ersetzen. Voraussetzung für diese Zwangsvereinigung ist, dass die Aufsichtsbehörde feststellt, dass die Sicherung der Leistungsfähigkeit auf Dauer, der Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nur durch die Vereinigung mit einer anderen Krankenkasse hergestellt bzw. vermieden werden kann. Zu Einzelheiten vgl. die Komm. zu § 172.

 

Rz. 8

Nach § 172 Abs. 1 ist lediglich der Verband der betroffenen Ersatzkassen (VdAK) zu hören. Ein eigenständiges Anhörungsrecht der Ersatzkasse nach § 24 SGB X ist, wie bei AOKen, nicht vorgesehen (vgl. Komm. zu § 146a). Wie dort, ist allerdings davon auszugehen, dass vor der Schließung zwischen Aufsichtsbehörde und Ersatzkasse Gespräche geführt werden, sodass eine förmliche Anhörung überflüssig erscheint. Andere Krankenkassen, die Mitglieder der Ersatzkasse später aufnehmen, sind ebenso wenig zu hören wie die betroffenen Mitglieder der Ersatzkasse selbst oder aber die Arbeitnehmer der geschlossenen Ersatzkasse (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 2.12.2011, L 9 KR 264/11 B ER; BSG, Urteil v. 12.3.2013, B 1 A 1/12 R). Eine Vermögensauseinandersetzung findet, nachdem § 154 aufgehoben wurde, zwischen abgebenden und aufnehmenden Krankenkassen ohnehin nicht mehr statt.

 

Rz. 9

Die Aufsichtsbehörde hat mit der Schließungsverfügung, die einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung darstellt, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem die Schließung wirksam wird. Damit wird der Zeitpunkt bestimmt, zu dem die Ersatzkasse ihre Eigenschaft als Krankenversicherungsträger und öffentlich-rechtliche Körperschaft (§§ 4, 29 SGB IV) und damit auch die Rechtsfähigkeit verliert. Letztendlich geht damit der "Betrieb" Krankenkasse unter. Lediglich soweit dies für die Abwicklung noch erforderlich ist, gilt die Ersatzkasse noch als fortbestehend. Wegen des Verlustes der Rechtsfähigkeit ab Wirksamkeit der Schließung wird der Fortbestand der Ersatzkasse für die Abwicklung daher fingiert.

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