Sommer, SGB V § 170 Schließung / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift über die Schließung einer Ersatzkasse entspricht den Vorschriften über die Schließung von Orts-, Betriebs- oder Innungskrankenkassen (§§ 146a, 153, 163). Seit der Streichung des § 169, der die Selbstauflösung von Ersatzkassen durch Beschluss der Vertreterversammlung vorsah, unterliegen auch die Ersatzkassen nur noch der aufsichtsbehördlichen Schließung bei fehlender Leistungsfähigkeit oder der (Zwangs)Vereinigung mit anderen Ersatzkassen gemäß § 168a Abs. 2 oder mit anderen Krankenkassen nach § 172 Abs. 3.

 

Rz. 3

Die Änderung in Satz 2 über die Frist zwischen Schließungsverfügung und deren Wirksamkeit durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) geht darauf zurück, dass im Zusammenhang mit der Schließung von Ersatzkassen der bisher gewählte Krankenversicherungsträger kraft Gesetzes untergeht. Da es keine gesetzlichen Zuweisungen (Zuständigkeiten) an eine bestimmte Krankenkasse mehr gibt, müssen auch die Mitglieder von Ersatzkassen eine neue Krankenkasse wählen. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/8005 S. 160/161) führt daher aus: "Die Regelung legt einen Mindestzeitraum fest, der von den Aufsichtsbehörden bei der Schließung einer Betriebskrankenkasse einzuhalten ist, bevor die Schließung wirksam wird. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass für die Mitglieder einer geschlossenen Krankenkasse ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um das Wahlrecht zu einer neuen Krankenkasse auszuüben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt, in dem die Schließung wirksam wird, eine Mitgliedschaft bei einer neuen Krankenkasse begründet haben. Die hierfür erforderlichen flankierenden Regelungen zum Verfahren der Ausübung des Kassenwahlrechts im Fall der Schließung einer Krankenkasse werden in § 175 Absatz 3a geregelt."

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