Rz. 8

Das aufzubauende Deckungskapital umfasst auch Beihilfen als Versorgungszusage. Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für Beamte, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Es handelt sich um ein eigenständiges Fürsorgesystem als Verpflichtung des Dienstherrn, während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Invalidität und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen.

 

Rz. 9

Es handelt sich nicht um eine 100 %-ige Kostenerstattung, sondern um einen um Selbstbeteiligungen bereinigten anteiligen Zuschuss, der sich ggf. auch nach dem Familienstand richtet. Die Beihilfen sind im Bundesrecht in der "Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung)" v. 13.2.2009 (BGBl. I S. 326) geregelt. Für die Bundesländer und die Landesbeamten gelten die einzelnen Beihilfeverordnungen der Länder. Die Krankenkassen übertragen die Beihilfeansprüche der Beamten auf ihre DO-Angestellten durch die anzuwendende Dienstordnung der Kasse (vgl. Komm. zu § 171d).

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