Sommer, SGB V § 164 Auseina... / 2.1 Abwicklung der Geschäfte, Abwicklungsorgan und Verfahren (Abs. 1)
 

Rz. 6

Mit der Wirksamkeit der Auflösung oder Schließung einer IKK endet grundsätzlich deren rechtliche Existenz als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Krankenkasse nach § 4. Die IKK hat aber bis zum Schließungszeitpunkt noch ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahrzunehmen. Sie hat zum Schließungszeitpunkt daher eine nicht unerhebliche Anzahl von noch nicht erledigten Rechtsbeziehungen, sei es als zivil- oder öffentlich-rechtliche Schuldnerin oder als Gläubigerin. Diese wechselseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten erledigen sich nicht mit der Schließung der IKK, sondern müssen weiter verfolgt und erfüllt werden. Nach den gesetzlichen Regelungen geschieht dies erst nach der Schließung der IKK im Rahmen der Abwicklung. Für diese Abwicklung (einer Liquidation vergleichbar) und das Verfahren verweist Abs. 1 auf die Regelungen in § 155 Abs. 1 bis 3.

 

Rz. 7

Mit der Auflösung oder Schließung endet die rechtliche Existenz der IKK. Damit jedoch eine Abwicklung erfolgen kann, gilt die IKK nach § 155 Abs. 1 Satz 2 im Wege einer Fiktion für die Zwecke der Abwicklung und für die Dauer des Abwicklungsverfahrens noch als fortbestehend. Diese Fiktion entspricht der Regelung in § 49 Abs. 2 BGB für die Liquidation eines Vereins und der früheren Regelung in § 301 Abs. 1 RVO. Trotz formeller Auflösung der IKK besteht sie als öffentlich-rechtlicher Versicherungsträger mit zumindest partieller Rechtsfähigkeit, soweit dies für die Abwicklung erforderlich ist, weiter (§ 155 Abs. 1 Satz 2). Sie behält damit auch die mit der Abwicklung verbundenen hoheitlichen Befugnisse, z. B. zum Erlass von Beitragsbescheiden gegenüber Dritten, und bleibt auch bei Klageverfahren parteifähig (§ 70 SGG). Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schließung endet jedoch nicht nur die rechtliche Existenz der IKK, sondern auch der (Geschäfts)Betrieb "Krankenkasse"als solcher fällt weg.

 

Rz. 8

Abwicklungsorgan ist seit der Änderung des Selbstverwaltungsrechts ab 1.1.1996 der hauptamtliche Vorstand der IKK (§ 35a SGB IV). Der (nunmehr) Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan ist daher an der Abwicklung nicht mehr beteiligt, sondern verliert mit der Wirksamkeit der Auflösung oder Schließung seine Organstellung. (Zu den Fragen hinsichtlich der Aufsichtspflicht über den Vorstand und nicht mehr bestehender Ausschüsse der Selbstverwaltung vgl. Komm. zu § 155.)

 

Rz. 8a

Aufgrund der Ergänzung des § 155 Abs. 1 um die Sätze 3 und 4 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) zum 1.1.2012 besteht auch bei IKKen die Möglichkeit der Bestellung eines Abwicklungsvorstandes durch die Aufsichtbehörde, wenn ein Vorstand nach Auflösung oder Schließung aus dem Amt ausscheidet oder diesen nach den Grundsätzen des § 35 Abs. 7a SGB IV von seinem Amt zu entbinden oder ihn seines Amtes zu entheben, wenn die dort genannten Gründe vorliegen (vgl. Komm. zu § 155).

 

Rz. 9

Obwohl die Auflösungs- oder Schließungsverfügung der Aufsichtsbehörde wohl eine Allgemeinverfügung (§ 31 Satz 2 SGB X) sein dürfte, die von der Aufsichtsbehörde bekannt zu machen wäre (vgl. Komm. zu § 155), hat (erst) der Vorstand die Verpflichtung, die förmliche Auflösung oder Schließung der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen; die öffentliche Bekanntmachung erfolgt damit erst nach dem Erlass der Schließungsverfügung. Der Vorstand kann und sollte bei der Bekanntmachung für unbekannte Gläubiger auf das Leistungsverweigerungsrecht hinweisen, wenn die Forderungen nicht binnen 6 Monaten angemeldet werden (§ 155 Abs. 2 Satz 2). Bekannte Gläubiger sind gesondert darauf hinzuweisen. Kein Leistungsverweigerungsrecht gilt für Ansprüche aus der Versicherung für Forderungen  aus zwischen- oder überstaatlichem Recht (§ 155 Abs. 2 Satz 4; vgl. Komm. zu § 155).

 

Rz. 9a

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurden mit Wirkung zum 1.1.2012 in § 155 Abs. 2 die Sätze 5 bis 7 angefügt, die aufgrund der Verweisung auch für die IKK gelten. Dem Vorstand sind damit umfangreiche Informationspflichten gegenüber den Mitgliedern und den Meldestellen auferlegt. Danach hat der Vorstand insbesondere bereits unverzüglich nach Zustellung des Schließungsbescheides, die Mitglieder über die Notwendigkeit der Wahl einer anderen Krankenkasse zu informieren. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass mit der Wirksamkeit der Schließung die IKK als Versicherungsträger der Krankenversicherung (und auch der Pflegeversicherung) nicht mehr besteht und die dort bestehenden Mitgliedschaften wie auch die daraus abgeleiteten Familienversicherungen kraft Gesetzes enden, was in §§ 190, 191 und § 10 nicht ausdrücklich geregelt ist. Zum Umfang und Inhalt dieser Informationspflichten vgl. Komm. zu § 155.

 

Rz. 10

Für die Abwicklung wird sich der Vorstand der Mithilfe des ursprünglichen Personals bedienen; insbesondere von solchen Personen, die noch nicht i. S. d. Abs. 3 untergebracht sind. Da aber mit der Auflösung oder Schließung die IKK als Arbeitgeber wegfällt und die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten mit dem Tag der Auflösung...

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