Sommer, SGB V § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.

Durch Art. 1 Nr. 107b und c, Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetzes – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde mit Wirkung zum 1.1.1993 in Abs. 2 die Genehmigung der Vereinigungsbeschlüsse der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde übertragen und der Abs. 3 neu gefasst.

Art. 1 Nr. 107a, Art. 35 Abs. 6 des Gesundheitsstrukturgesetzes – GSG – ersetzte mit Wirkung zum 1.1.1996 in Abs. 1 das Wort "Vertreterversammlung" durch das Wort "Verwaltungsräte".

1 Allgemeines

 

Rz. 1a

Die Vorschrift in der ab dem 1.1.1996 geltenden Fassung regelt mehrere Formen der Vereinigung von Innungskrankenkassen (IKKen). Die Vorschrift in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) übernahm zunächst die Regelung des § 276 RVO, wobei dessen Abs. 2 die Vereinigung vorsah, wenn die Innungen (zwangsweise) vereinigt wurden. Da dies nach dem Handwerksrecht nicht mehr zulässig ist, folgt jetzt die Vereinigung nach Abs. 2 der freiwilligen Vereinigung der Trägerinnungen. Für freiwillige Vereinigungen von Innungen ist die Beschränkung auf Vereinigungen nur innerhalb eines Landes entfallen. Der Abs. 3 war eine Neuregelung gegenüber der RVO, die zur Schaffung größerer und leistungsfähigerer Krankenkassen in Anlehnung an die Regelung des § 145 für Ortskrankenkassen eingeführt wurde, und die dem Abbau von Beitragssatzdifferenzen dienen sollte (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 111).

 

Rz. 1b

Durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) wurde die Zuständigkeit für die Genehmigung der Vereinigungsbeschlüsse dahingehend geändert, dass die jeweils für die IKK noch zuständige Aufsichtsbehörde vor der Vereinigung die Vereinigungsbeschlüsse zu genehmigen hat. Abs. 3 wurde neu gefasst, wobei statt der bisherigen eigenständigen Regelung der Vereinigung durch Rechtsverordnung der Landesregierung nur noch auf die §§ 145, 146 verwiesen wird. Entsprechend der organisatorischen Neuregelungen des Selbstverwaltungsrechts wurde ab 1996 die Zuständigkeit für die Vereinigungsbeschlüsse den Verwaltungsräten der IKKen übertragen.

 

Rz. 2

Die Vorschrift enthält in den einzelnen Absätzen jeweils eigene Fallgruppen:

  • Abs. 1 regelt die Vereinigung auf freiwilliger Basis,
  • Abs. 2 die zwingende Vereinigung als Rechtsfolge der Vereinigung der Trägerinnungen und
  • Abs. 3 die Zwangsvereinigung durch Rechtsverordnung.
 

Rz. 3

Eine faktische Zwangsvereinigung, die allerdings verfahrensrechtlich als freiwillige Vereinigung ausgestaltet ist, sieht seit 2009 der § 172 Abs. 3 vor, wenn ein Beschluss über die freiwillige Vereinigung nicht zustande kommt, denn in diesem Fall kann die Aufsichtsbehörde diese Beschlüsse nach § 172 Abs. 3 Satz 2 ersetzen und so eine Vereinigung herbeiführen (vgl. Komm. zu § 172).

2 Rechtspraxis

2.1 Freiwillige Vereinigung von Innungskrankenkassen (Abs. 1)

 

Rz. 4

Abs. 1 regelt die grundsätzliche Zulässigkeit der freiwilligen Vereinigung mehrerer IKKen zu einer IKK allein durch die Entscheidung dieser Kassen. Die Vereinigung kann nur mit und zwischen bereits bestehenden IKKen stattfinden. Veränderungen ergeben sich durch die Vereinigung im Kassenbezirk oder im Mitglieder- und Zuständigkeitsbereich insgesamt nicht. Änderungen im Zusammenhang mit freiwilligen Vereinigungen sind nicht zulässig, da sonst die Mitwirkungsrechte der Innungen und Beschäftigten nicht gewahrt würden. Zur über § 160 hinausgehenden kassenartüberschreitenden Vereinigung vgl. Komm. zu § 171a.

 

Rz. 5

Die Trägerinnungen oder die betroffenen Mitglieder und Versicherten sind an diesem Vereinigungsverfahren nicht unmittelbar beteiligt. Eine Einflussnahme ist lediglich über die paritätische Beteiligung bei der Beschlussfassung nach § 197 Abs. 1 Nr. 6 im Verwaltungsrat möglich. Die Eigenständigkeit der Innungen bleibt bestehen, sie werden jedoch zu Trägerinnungen der gemeinsamen IKK und haften im Falle einer Schießung dann auch für die vereinigte IKK nach § 164. Innungsbezirke, mögliche Kassenzuständigkeit und der Kassenbezirk bleiben bei der freiwilligen Vereinigung identisch erhalten.

2.1.1 Sachliche Voraussetzungen

 

Rz. 6

Wie bei der freiwilligen Vereinigung von Ortskrankenkassen sind für die freiwillige Vereinigung lediglich genehmigungsbedürftige übereinstimmende Beschlüsse der Verwaltungsräte (§ 197 Abs. 1 Nr. 6) der IKKen, die sich an der Vereinigung beteiligen wollen, erforderlich. Dieses können beliebig viele IKKen sein, selbst ein landes- oder bundesweiter Zusammenschluss ist nicht ausgeschlossen. Für die Beteiligung an solch einer freiwilligen Vereinigung bestehen keine sachlichen Einschränkungen, so dass wegen des Fehlens sachlicher Gründe oder eines dann nicht räumlich zusammenhängenden Krankenkassenbezirks die Genehmigung eines Beschlusses nicht abgelehnt werden kann (a. A. wohl Baier, in: Krauskopf, SozKV, SGB V, § 160 Rz. 5, Stand: Mai 2009, für den Fall, dass Interessen der betroffenen Versicherten und Arbeitgeber n...

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