Rz. 1
Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz - GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in Kraft getreten.
Durch Art. 1 Nr. 106b und c, Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz - GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) wurde mit Wirkung zum 1.1.1993 in Abs. 2 die Zahl 450 durch 1.000 ersetzt und der Abs. 3 neu gefasst.
Mit Art. 1 Nr. 106a, Art. 35 Abs. 6 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 wurde mit Wirkung zum 1.1.1996 in Abs. 1 Satz 1 die Zustimmung des Gesellenausschusses durch die Zustimmung der Mehrheit der Beschäftigten ersetzt und der Verweis auf § 157 Abs. 2 Nr. 3 (Bestands- oder Leistungsgefährdung der Ortskrankenkassen) gestrichen.
Durch Art. 1 Nr. 128, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) ist mit Wirkung zum 1.1.2004 in Abs. 3 der Satz 2 (Anhörung der Ortskrankenkassen) gestrichen worden.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen