Sommer, SGB V § 140a Besondere Versorgung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist unter der Überschrift "Verträge zu integrierten Versorgungsformen" mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung zum 1.1.2000 als Bestandteil des Vierten Kapitels, Elfter Abschnitt eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) sind Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.2004 aufgehoben worden. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) ist mit Wirkung zum 1.4.2007 in Abs. 1 nach Satz 1 der Satz "Die Verträge zur integrierten Versorgung sollen eine bevölkerungsbezogenen Flächendeckung der Versorgung ermöglichen" eingefügt worden. Angefügt wurde in Abs. 1 der Satz 5 "Die für die ambulante Behandlung im Rahmen der integrierten Versorgung notwendige Versorgung mit Arzneimittel soll durch Verträge nach § 130 a Abs. 8 erfolgen". Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) v. 22.12.2010 (BGBl. I S. 2262) ist Abs. 1 Satz 5 mit Wirkung zum 1.1.2011 aufgehoben worden. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) sind dem Abs. 2 die Sätze 3 und 4 mit Wirkung zum 1.1.2012 angefügt worden.

Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013 (BGBl. I S. 277) sind mit Wirkung zum 26.2.2013 nach Abs. 2 Satz 1 die Sätze 2 bis 5 eingefügt worden. Die bisherigen Sätze 2 bis 4 sind als Sätze 6 bis 8 übernommen.

Mit Wirkung zum 23.7.2015 ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) unter der Überschrift "Besondere Versorgung" neu gefasst worden. Dabei sind die bisherigen §§ 73 a, 73c und 140a in der neuen Vorschrift zusammengefasst worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift ist Teil des Elften Abschnitts des Vierten Kapitels des SGB V, der durch das GKV-VSG mit Wirkung zum 23.7.2015 neu gefasst worden ist. Sie trägt die Überschrift "Besondere Versorgung", durch die sie sich bereits von der Regelversorgung, der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, unterscheidet. Unter der Überschrift sind die bisherigen, von der Regelversorgung abweichenden Versorgungsformen wie Strukturverträge nach § 73 a, die besondere ambulante ärztliche Versorgung nach § 73 c und die integrierte Versorgung nach § 140 a in einer Vorschrift gebündelt worden. Die Vorschrift ist umfassend gestaltet, sodass die anschließenden, nur auf die integrierte Versorgung bezogenen §§ 140 b bis 140d einerseits entfallen konnten und andererseits bestimmte Inhalte dieser Vorschriften in die neue Vorschrift übernommen worden sind. Die bisherigen Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen, Strukturverträge sowie Verträge über die integrierte und eine besondere ambulante ärztliche Versorgung zu schließen, ergeben sich jetzt aus der neu gefassten Vorschrift. Die Neufassung der Vorschrift bedeutet jedoch nicht, dass die bestehenden Verträge nach den durch das GKV-VSG aufgehobenen §§ 73 a, 73c oder 140a auf die neue Rechtsgrundlage umgestellt werden müssten; vielmehr gelten diese Verträge nach Abs. 1 Satz 3 in der am 22.7.2015 geltenden Fassung der Vorschriften fort. Allerdings steht es den Vertragsparteien frei, diese Selektivverträge bei Gelegenheit der neuen Rechtsgrundlage anzupassen bzw. sie auf dieser Grundlage weiter zu entwickeln.

3 2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Die Vorschrift regelt das Zustandekommen der Einzelverträge (Selektivverträge) über die besondere Versorgung und setzt die Rahmenbedingungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers für ein Durchbrechen der sektoralen Strukturen der Regelversorgung und eine Etablierung der besonderen Versorgung erforderlich sind. Das Vertragsprinzip lässt den Beteiligten, d. h. den Versicherten, Leistungserbringern und Krankenkassen auf regionaler Ebene die Freiheit, sich per Teilnahmeerklärung (vgl. Abs. 4) bzw. Bindung als Vertragspartner an den Einzelvertrag für die besondere Versorgung anstelle der bisherigen sektoralen Versorgung (Regelversorgung) zu entscheiden. In Abs. 1 sind die in den mit Wirkung zum 23.7.2015 aufgehobenen §§ 73 a, 73c und 140a enthaltenen Möglichkeiten der Krankenkassen (vgl. "können ... abschließen") zusammengefasst. Danach haben die Krankenkassen die Option, Strukturverträge, Verträge über eine integrierte Versorgung oder Verträge über eine besondere ambulante ärztliche Versorgung zu schließen. Diese allein den Krankenkassen zugebilligte Kannbestimmung, die in allen vorgenannten und inzwischen aufgehobenen Vorschriften enthalten war, ist für die besondere ...

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