Sommer, SGB V § 129 Rahmenv... / 2.2 Geltungsbereich des Rahmenvertrages (Abs. 3)
 

Rz. 9

§ 3 des Rahmenvertrages bezieht sich auf den Geltungsbereich des Vertrages. Nach Abs. 1 hat der Vertrag einerseits Rechtswirkung für die in § 4 aufgeführten gesetzlichen Krankenkassen, also für die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung und für die Ersatzkassen. Für diese Krankenkassen ergibt sich die Bindungswirkung des Rahmenvertrages auch bereits aus der Satzung ihres Landesverbandes; dazu schreibt § 210 Abs. 2 vor, dass die Satzungen der Landesverbände der Krankenkassen regeln, dass die vom GKV-Spitzenverband abzuschließenden Verträge, zu denen auch der Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung gehört, für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind. Für die Ersatzkassen gilt der Rahmenvertrag unmittelbar, da sie auf Landesebene keine Landesverbände haben.

Der Rahmenvertrag hat andererseits Rechtswirkung für die nach Abs. 3 der Vorschrift bestimmten Apotheken.

Für öffentliche Apotheken, die einem regionalen Mitgliedsverband des DAV angehören, tritt die Rechtswirkung des Rahmenvertrages zwangsläufig aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein. Unter Mitgliedsverbänden in diesem Sinne sind die regionalen Apothekerverbände e. V. oder Apothekervereine e. V. zu verstehen, die dem DAV angehören, aber im Übrigen rechtlich selbständig sind und z. B. auch die ergänzenden Arzneilieferungsverträge auf Landesebene (vgl. Abs. 5) schließen. Nach Abs. 3 tritt die Bindungswirkung jedoch nur ein, wenn die Satzung des regionalen Apothekerverbandes oder Apothekervereins ausdrücklich vorsieht, dass der vom DAV geschlossene Rahmenvertrag nach Abs. 2 oder andere Bundesverträge dieser Art Rechtswirkung für die Mitglieder (Apotheken) des Verbandes bzw. Vereins haben. Eine entsprechende Satzungsbestimmung ist bei jedem Apothekerverband oder Apothekerverein in Deutschland obligatorisch.

Apotheken, die weder einem Mitgliedsverband des DAV noch diesem Rahmenvertrag beigetreten sind, bleiben von der Lieferung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Rahmenvertrag). Sie sind an den Rahmenvertrag nicht gebunden, sodass für sie auch kein Rechtsgrund für die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. In der Praxis kommt ein solcher Fall aber nur äußerst selten vor.

Der DAV als die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker führt über die Apotheken nach § 129 Abs. 3 ein bundeseinheitliches Verzeichnis (§ 293 Abs. 5 Satz 1). Die Apotheken sind verpflichtet, die für das Verzeichnis erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das Nähere zu Inhalt und Übermittlung des Apothekenverzeichnisses an die Krankenkassen regelt die Arzneimittelabrechnungsvereinbarung nach § 300.

 

Rz. 9a

Die Abgabe verordneter Arzneimittel nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift schließt auch den Versand von verordneten Arzneimitteln ein. Seit dem 1.1.2004 ist der Versand von Arzneimitteln nach dem Apothekengesetz in Deutschland zugelassen. Aufgrund der aufgehobenen Preisbindung bei rezeptfreien Medikamenten können z. B. die Nutzer einer Online-Apotheke von dem Konkurrenzdruck auf dem rezeptfreien Arzneimittelmarkt profitieren.

Für rezeptpflichtige Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung gelten aber auch für den Versandhandel die Bestimmungen des Rahmenvertrages sowie alle übrigen gesetzlichen Vorgaben.

Zum Versandhandel gibt § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG i. V. m. § 11a ApoG vor, dass Versandapotheken nur von Apotheken betrieben werden dürfen. Krankenhausapotheken dürfen keine Arzneimittel versenden.

Versandapotheker müssen approbierte Apotheker sein, wobei der Versand zusätzlich zu dem üblichen Apothekenbetrieb erfolgen muss. Die Erlaubnis zum Versand bekommen Apotheken also nur, wenn diese eine Offizinapotheke betreiben. Reine Versandapotheken sind nicht vorgesehen. Die offizine Apotheke versendet zusätzlich zu den vor Ort angebotenen Diensten deutschlandweit Medikamente. Apotheken müssen den Versand nach der Bestellung vor Ort abwickeln, d. h. der Versandvorgang hat in den Apothekenbetriebsräumen stattzufinden und kann nicht als reine Logistik, wie beim Pharmagroßhandel, ausgelagert werden.

Das Sortiment an verschreibungspflichtigen und rezeptfreien Medikamenten muss bei Online-Apotheken und Apotheken vor Ort gleich sein, sodass gewährleistet bleiben soll, dass alle Medikamente deutschlandweit innerhalb von 2 Tagen geliefert werden können. Nach dem Apothekengesetz ist zudem eine ausreichende Beratung für die Patienten durch pharmazeutisches Personal zu garantieren. Auch Versandapotheken müssen sich in Deutschland an dem Meldesystem für Not- und Nachtdienst beteiligen sowie ein Notfalldepot vorweisen.

Ist ein Arzneimittel rezeptpflichtig, muss das Rezept nach dem AMG per Post an die Versandapotheke geschickt werden. Eine Zusendung...

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