Sommer, SGB V § 125 Rahmene... / 2.6 Beispiele für Verträge nach Abs. 2 für Heilmittel der Physikalischen Therapie
 

Rz. 13a

Beispiel 1

Zwischen dem Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e. V., Landesverband Hamburg und Schleswig-Holstein e. V. – nachfolgend Berufsverband genannt – und

der AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse,

dem BKK-Landesverband NORDWEST,

der IKK Classic,

der Knappschaft Regionaldirektion Hamburg – nachfolgend Landesverbände genannt -

ist mit Wirkung zum 1.3.2013 der "Vertrag gemäß § 125 Abs. 2 SGB V über Heilmittel der Physikalischen Therapie" geschlossen worden. Der Vertrag regel die Höchstpreise für physikalische/physiotherapeutische Leistungen der Leistungserbringer im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach § 1 Abs. 2 gilt der Vertrag

  1. für die Krankenkassen der von den Landesverbänden vertretenen Kassenarten,
  2. für die Mitglieder des Berufsverbandes, die zugelassen sind,
  3. für Masseure/medizinische Bademeister und Krankengymnasten/Physiotherapeuten (Heilmittelerbringer), wenn sie im Rahmen der Zulassung diesen Vertrag anerkennen.

Es handelt sich mithin um einen Rahmenvertrag für HamburgObwohl der ZVK , der nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landesverbänden Hamburg und Schleswig-Holstein des ZVK geschlossen ist. Obwohl der ZVK neben Hamburg auch für Schleswig-Holstein zuständig ist, erstreckt sich dieser Vertrag nur auf Hamburg, weil die Landesverbände der Krankenkassen nur das Bundesland Hamburg vertreten. Die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln ergeben sich aus den Allgemeinen Grundsätzen des Vertrages (§§ 2 bis 8), den Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen (§§ 9 bis 16), dem Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des Heilmittelerbringers mit dem verordnenden Vertragsarzt (§§ 17 und 18), den Maßnahmen der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und deren Prüfung (§§ 19 und 20) und der Vergütung und Rechnungslegung (§§ 21 bis 24), mit denen inhaltlich die vorgenannten Rahmenempfehlungen der Bundesebene übernommen worden sind. Durch die Übernahme in den Vertrag haben die Rahmenempfehlungen der Bundesebene somit für alle am Vertrag Beteiligten auf Länderebene Hamburg und Schleswig-Holstein Verbindlichkeit erlangt. In § 25 Abs. 3 des Vertrages haben sich die Vertragspartner im Übrigen darauf geeinigt, bei Änderungen der Rahmenempfehlungen nach Abs. 1 der Vorschrift umgehend die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Dies bestätigt die Bindung des Rahmenvertrages an die Rahmenempfehlungen der Bundesebene. Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartner können Rahmenvertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbart werden, was z. B. bei einer erforderlichen Anpassung des Rahmenvertrages für Hamburg an die Rahmenempfehlungen der Bundesebene in Betracht kommen würde.

Die Anlagen des Rahmenvertrages beziehen sich auf die Anerkenntniserklärung (Anlage 1), insbesondere für solche Heilmittelerbringer, die dem vertragsschließenden Berufsverband nicht angehören, die Vergütungsvereinbarung (Anlage 2), die Leistungsbeschreibung (Anlage 3) und die Fortbildungsverpflichtung (Anlage 4). Für die Anlagen gelten die darin jeweils vereinbarten Kündigungsfristen, wobei die Kündigung einer oder mehrerer Anlagen nicht die weitere Wirksamkeit des Rahmenvertrages berührt. Die spezielle Kündigungsfrist betrifft in der Praxis vornehmlich die Vergütungsvereinbarung, die wegen der sich fortlaufend ändernden Personal- und Sachkosten bei den Heilmittelerbringern häufiger angepasst werden muss.

 

Rz. 13b

Beispiel 2

Der für die Ersatzkassen geltende Rahmenvertrag für Physiotherapie ist mit Wirkung zum 1.4.2013 zwischen dem vdek e. V., Berlin, als gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis für die Mitgliedkassen des vdek und

  • dem Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e. V., Bochum,
  • der Vereinigung der selbstständigen Krankengymnasten (VSK) e. V., Berlin,
  • den Landesverbänden des VDB – Physiotherapieverbandes, Berufs- und Wirtschaftsverbandes der Selbstständigen in der Physiotherapie e. V., Bonn,
  • den Landesverbänden des Deutschen Verbandes für Physiotherapie (ZVK) e. V., Köln und
  • dem Verband Physikalische Therapie – Vereinigung für die physiotherpeutischen Berufe (VPT) e. V., Hamburg,

geschlossen worden. Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteile diese Rahmenvertrages und regeln die Leistungsbeschreibung (Anlage 1), die Einrichtungs-Richtlinien (Anlage 2), die Fortbildungsverpflichtung (Anlage 3), die Prüfvereinbarung zur Fortbildungsverpflichtung (Anlage 4) und die Checkliste zu den erforderlichen Angaben auf der Verordnung (Anlage 5).

Nach Anlage 3 des Rahmenvertrages hat sich der zugelassene Heilmittelerbringer/fachliche Leiter im Interesse einer stets aktuellen fachlichen Qualifikation fortzubilden. Die therapeutisch tätigen Mitarbeiter haben sich beruflich mindestens alle 2 Jahre extern fachspezifisch fortzubilden. Der Nachweis über die absolvierten Fortbildungen ist auf Anforderung des für den Heilmittelbereich zuständigen Beru...

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