Sommer, SGB V § 125 Rahmene... / 2.5 Verträge über Heilmittel (Abs. 2)
 

Rz. 13

Nach Abs. 2 Satz 1 werden die Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln, der erforderlichen Weiterbildungen, über die Preise, deren Abrechnung sowie die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung auf der Landesebene oder auf örtlicher Ebene geschlossen; die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Fassung des Satzes 1 stellt es den Krankenkassen frei, die Verträge mit einzelnen Heilmittelerbringern, deren Verbände oder sonstigen Zusammenschlüssen selbst zu schließen bzw. wie bisher durch ihre Landesverbände oder neu durch regionale Arbeitsgemeinschaften von Krankenkassen schließen zu lassen. Die so eingeräumte größere Vertragsfreiheit der Krankenkassen soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit stärken. Die Entscheidung, welcher Vertragsweg gewählt wird, liegt primär bei der Krankenkasse. In der Praxis sind Rahmenverträge zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den jeweiligen Verbänden der Heilmittelerbringer üblich, wobei die Landesverbände der Krankenkassen gemeinsam handeln. Ausgenommen sind die Ersatzkassen, die auf Länderebene eigenständige Rahmenverträge geschlossen haben. Im Ersatzkassenbereich ist ab 1.7.2008 die Zuständigkeit für die Landesverträge, die vorher vom VdAK e. V. und AEV e. V. geschlossen worden waren, auf die Ersatzkassen bzw. den von ihnen im Einzelfall bestimmten Bevollmächtigten mit Abschlussbefugnis (vgl. § 212 Abs. 5) übergegangen. Dem tragen der geänderte Abs. 1, der ab 1.7.2008 gilt (vgl. Art. 46 Abs. 9 GKV-WSG), aber auch die Neufassung der Sätze 1 und 2 des Abs. 2 Rechnung, die zum 1.4.2007 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG).

Durch Beschluss des Ausschusses für Gesundheit ist mit Wirkung zum 11.4.2917 Abs. 2a eingefügt worden, der die Vertragspartner nach Abs. 2 Satz 1 verpflichtet, Verträge über eine zentrale und bundeseinheitliche Prüfung und Listung der Weiterbildungsträger, der Weiterbildungsstätten sowie der Fachlehrer hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der HeilM-RL und der Rahmenempfehlungen nach Abs. 1 zu schließen. Durch diese Ergänzung wird nach der Gesetzesbegründung die bisherige Prüfung und Listung von Weiterbildungsstätten, Weiterbildungsträgern und Fachlehrern hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungen insbesondere im Bereich der Leistungen der Physiotherapie ("besondere Maßnahmen"), die nur von entsprechend weitergebildeten Leistungserbringern durchgeführt und abgerechnet werden können, konkret im Gesetz geregelt. Dies dient dem Ziel der Qualitätsicherung im Heilmittelbereich, da den Leistungserbringern die geprüften und geeigneten Weiterbildungsträger, Weiterbildungsstätten und Fachlehrer in geeigneter Weise bekannt gegeben werden müssen. Über Vertragsabschlüsse auf der Landesebene zu diesem Komplex ist bisher nichts bekannt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge