Sommer, SGB V § 125 Rahmene... / 2.4 Schiedsregelung bei Rahmenempfehlungen (Abs. 1 Satz 5 bis 8)
 

Rz. 11

Durch das GKV-VSG ist mit Wirkung zum 23.7.2014 für die Rahmenempfehlungen eine Schiedsregelung als Konfliktlösungsinstrument eingeführt worden. Es handelt sich um eine schlichte und unbürokratische Variante zur Konfliktlösung, von der der Gesetzgeber zunehmend Gebrauch macht. Kommt eine Einigung insbesondere über die in Abs. 1 Satz 4 enthaltenen Mindestregelungsinhalte der Rahmenempfehlungen nicht zustande, wird der Empfehlungsinhalt durch eine von den Empfehlungspartnern nach Satz 1 gemeinsam zu benennende unabhängige Schiedsperson festgelegt. Die Festlegung hat dieselbe Rechtswirkung wie eine Einigung zwischen den Empfehlungspartnern.

Damit haben sich nach der Gesetzesbegründung die Empfehlungspartner im Falle einer Nichteinigung zunächst auf eine unabhängige Schiedsperson zu verständigen, welche die strittigen Inhalte der Rahmenempfehlungen festzulegen hat. "Festzulegen hat" bedeutet, dass die Schiedsperson sich der Entscheidung nicht entziehen kann, es sei denn, sie tritt vom Amt als Schiedsperson zurück, weil z. B. gewichtige Gründe gegen ihre Unabhängigkeit als Schiedsperson sprechen. Über die Qualifikation der Schiedsperson sagt das Gesetz lediglich aus, dass die Schiedsperson unabhängig sein muss. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Schiedsperson grundsätzlich interessenneutral zu erfolgen hat. Die jeweilige Person sollte allerdings in der Lage sein, das Verfahren ausgewogen und neutral zu führen, um divergierende Interessen auszugleichen. Die Empfehlungspartner auf Bundesebene werden sich also nur auf eine Person einigen können, die keine besondere Nähe zu einer Seite aufweist. Dass eine Schiedsperson auch ohne ausdrückliche Erwähnung fachlich geeignet sein muss, ergibt sich letztlich aus den gesetzlichen Vorgaben an das Auswahlermessen bei der Benennung der Schiedsperson. Da sie maßgebliche Regelungsinhalte der Rahmenempfehlungen festlegt, die sich letztlich auf die Versorgung der Versicherten auswirken, sollte die Schiedsperson zumindest mit der Bedeutung, Funktion und Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung vertraut sein.

Das Konfliktlösungspotential ist beim Tätigwerden einer Schiedsperson erheblich. Es gibt im Gegensatz zu einem Schiedsamt keine Mehrheit von Personen und deshalb auch keine Probleme bei der Abstimmung. Das Schiedsverfahren beginnt mit der einvernehmlichen Benennung der Schiedsperson für den aktuellen Nichteinigungsfall, sodass ein formeller Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens nicht erforderlich ist. Die Empfehlungspartner haben ggf. ihre abweichenden Gründe, warum es nicht zu einer Einigung über die Rahmenempfehlungen insgesamt oder in Teilbereichen gekommen ist, vorzutragen und die Schiedsperson entscheidet dann über den strittigen Sachverhalt.

Kommt es nicht zu einer Einigung über die Schiedsperson, wird diese vom BMG als die für den GKV-Spitzenverband zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Aufsichsbehörde hat dabei nur ein Auswahlermessen. Es handelt sich bei der Bestimmung um eine Art "Ersatzvornahme", weil die Entscheidungskompetenz von den Empfehlungspartnern weg auf die Aufsichtsbehörde übergeht. Ebenso wie im Fall der einvernehmlichen Benennung durch die Empfehlungspartner erfolgt die Bestimmung der Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nur für einen Fall der Nichteinigung und nicht auf Dauer. Das ist den Rahmenempfehlungen geschuldet, deren gesetzlich vorgegebener Regelungsinhalt i. d. R. auf Dauer angelegt ist und deshalb nur selten (z. B. aufgrund gesetzlicher Änderung oder Ergänzung oder einer auf die Rahmenempfehlungen bezogenen Korrektur der HeilM-RL des Gemeinsamen Bundesausschusses) überarbeitet oder vervollständigt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat ihre Entscheidung danach auszurichten, welche Person das mit der Schiedsregelung verfolgte Ziel, den vorliegenden Nichteinigungsfall fach- und sachgerecht zu entscheiden, am ehesten erreichen kann. Die durch die Aufsichtsbehörde bestimmte Schiedsperson kann auch nicht einvernehmlich durch die Empfehlungspartner abberufen werden; diese Möglichkeit hat nur die Aufsichtsbehörde selbst, wenn entsprechende Abberufungsgründe vorliegen.

Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Empfehlungspartner der jeweiligen Rahmenempfehlungen nach Abs. 1 Satz 7 je zur Hälfte. Dieser praktisch durchaus bedeutsame Aspekt macht deutlich, dass nur die am Schiedsverfahren zu den einzelnen Rahmenempfehlungen beteiligten Empfehlungspartner kostenpflichtig sind. Die gemeinsamen Rahmenempfehlungen v. 25.9.2006 beziehen sich inzwischen nur noch auf den Heilmittelbereich Physiotherapie, nachdem für die übrigen Heilmittelbereiche spezielle Rahmenempfehlungen mit wörtlicher Übernahme der Grundstrukturen der Gemeinsamen Rahmenempfehlungen abgegeben worden sind. Das bedeutet für die Kostentragungspflicht, dass neben dem GKV-Spitzenverband nur die jeweiligen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer der Physiotherapie zur Hälfte an den Kosten einer Schiedsregelung zu den nur noch für die Physiotherapi...

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