Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.12 Erweiterter Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen
 

Rz. 36

Das Anzeige- und Prüfverfahren ist nach Abs. 2 von den Bundesländern wegauf den um Vertreter der Krankenhäuser erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen übertragen worden. Bis zum 31.12.2011 waren die Krankenhäuser, welche an der ambulanten Behandlung nach § 116b a. F. teilnehmen wollten, durch die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder bestimmt worden. Als Grund für die Übertragung des Anzeige und Prüfverfahrens und damit die Teilnahmeberechtigung auf den erweiterten Landesausschuss kann vermutet werden, dass es um die Sicherstellung der ASV geht und der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen wegen der Aufgaben der Bedarfsplanung sowie der Über- und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung den Sicherstellungsproblemen sachlich näher steht als die obersten Verwaltungsbehörden. Zwar ist auch für die Länder die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen, aber bei der Sicherstellung der ASV durch berechtigte Krankenhäuser und berechtigte vertragsärztliche Leistungserbringer verfügt der erweiterte Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen über eine größere Sachnähe, die Teilnahmeberechtigung der Leistungserbringer zu beurteilen. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung finden aber bei der ASV im Gegensatz zur vertragsärztlichen Versorgung keine Bedarfsplanung oder Bedarfsprüfungen statt. Für eine Bedarfsplanung, die eine konkrete gesetzliche Bestimmung des jeweiligen spezialfachärztlichen Leistungsbedarfs für jede einzelne der gelisteten Krankheiten und für hochspezialisierte Leistungen voraussetzen würde, wäre nach der Gesetzesbegründung der Aufwand in Relation zum Patientenaufkommen auch nicht praktikabel. Die i. d. R. verstreut wohnenden Patienten haben im Übrigen keinen Anspruch darauf, in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung einen geeigneten Leistungserbringer für die ASV zu finden, sondern sie werden zumutbare Fahrten zum nächstgelegenen Behandlungsschwerpunkt eines Krankenhauses oder zum nächstgelegenen, für die ASV geeigneten Vertragsfacharzt in Kauf nehmen müssen.

 

Rz. 37

"Erweitern des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen" in Abs. 3 Satz 1 bedeutet zunächst, dass die in § 90 Abs. 1 genannten Bedingungen für den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen auch für den erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gelten. Dies betrifft die gesetzliche Verpflichtung zur Bildung des erweiterten Landesausschusses und dessen regionale Zuständigkeit. Der Hinweis auf § 90 Abs. 1 und die Formulierung "beteiligte Kassenärztliche Vereinigungen" in Abs. 3 Satz 3 und 4 machen deutlich, dass sich in Nordrhein-Westfalen die regionale Zuständigkeit auf den Landesteil Nordrhein und den Landesteil Westfalen-Lippe bezieht, so dass wie beim Landesausschuss nach § 90 jeweils ein erweiterter Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für Nordrhein und für Westfalen-Lippe gebildet werden können.

"Erweitern" heißt landläufig, dass der nach § 90 bestehende Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen um die Vertreter der Krankenhäuser erweitert wird. Dies setzt aber voraus, dass sich

  1. die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Krankenhausgesellschaft auf dieses Vorgehen einigen und dass
  2. der unparteiische Vorsitzende, die 2 weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bereit sind, dem erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen vorzustehen und dessen Aufgaben zusätzlich zu übernehmen.
 

Rz. 38

Widersprechen nur eine Partei oder die Unparteiischen, gilt Abs. 3 Satz 3 mit der Folge, dass sich die Parteien, die den erweiterten Landesausschuss zu bilden haben, auf dessen Vorsitzenden und die 2 weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter einigen. Dann existierte der erweiterte Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen selbständig neben dem Landesausschuss nach § 90. Kommt es zu keiner Einigung, beruft nach Abs. 3 Satz 4 die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes den Vorsitzenden, die 2 weiteren unparteiischen Mitglieder und deren Stellvertreter für den erweiterten Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Benehmen mit den vorgenannten Parteien. "Benehmen" ist gleichzusetzen mit "Anhörung", die endgültige Entscheidung über die Besetzung trifft aber die oberste Verwaltungsbehörde.

Ob die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen im erweiterten Landesausschuss dieselben sind wie im Landesausschuss nach § 90 entscheiden die ihre Vertreter bestellenden Körperschaften selbst. Die Zahl der Vertreter der Krankenhäuser im erweiterten Landesausschuss bestimmt sich nach Abs. 3 Satz 1 nach der Zahl der Vertreter der Ärzte und Krankenkassen im Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (vgl. § 90 Abs. 2). Danach bestellt die Landeskrankenhausges...

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