Sommer, SGB V § 115b Ambula... / 2.2 AOP-Vertrag
 

Rz. 6

Der Vertrag "Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag)" wird nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift auf Bundesebene zwischen den 3 genannten, gleichberechtigten Parteien, dem GKV-Spitzenverband, der DKG und der KBV geschlossen. Er regelt die Grundsätze der Abrechnung. Es handelt sich beim AOP-Vertrag jedoch nicht um einen Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung, sodass die Kriterien des § 89 mit der Weitergeltung des Vertrages bis zur schiedsamtlichen Entscheidung oder der Einschaltung der Aufsichtsbehörde nicht gelten. Der am 1.6.2012 in Kraft getretene aktuelle AOP-Vertrag z. B. kann nach § 22 mit einer Frist von einem Jahr jeweils zum 30.6. oder 31.12. eines Jahres durch einen der 3 Vertragspartner durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Partner erklären dazu ihre Bereitschaft, innerhalb von 3 Monaten nach erfolgter Kündigung an der Verabschiedung eines Anschlussvertrages mitzuwirken. "Mitwirken" bedeutet noch nicht, dass die Parteien den Anschlussvertrag in der bisherigen Form letztlich weiterlaufen lassen oder dass sie z. B. die in Abs. 4 gebotene Möglichkeit nutzen, erstmals Regelungen über ein gemeinsames Budget zur Vergütung der ambulanten Operationsleistungen der Krankenhäuser und der Vertragsärzte zu vereinbaren, was bisher nicht der Fall ist. Der Anschlussvertrag ist aber für die Vertragspartner zwingend, weil ohne Vertrag bzw. wegen der fehlenden Abrechnungsbasis keine ambulanten Operationen im Krankenhaus durchgeführt würden; einigen sich die Vertragspartner daher nicht auf den Anschlussvertrag, legt nach Abs. 3 das erweiterte Bundesschiedsamt den AOP-Vertrag fest, sodass ein vertragloser Zustand nicht eintreten kann.

Das Wort "gemeinsam" in Abs. 1 Satz 1 nach "Bundesverbände der Krankenhausträge"r macht deutlich, dass die DKG oder die Bundesverbände der Krankenhausträger eine Einheit darstellen, welche bei der Vereinbarung des AOP-Vertrages zu gemeinsamem Handeln verpflichtet ist. In der Praxis hat sich aber inzwischen herausgestellt, dass es die "Bundesverbände der Krankenhausträger" entsprechend der Wortwahl des Satzes 1 gar nicht gibt, sondern dass diese Mitglieder der DKG sind und von ihr offiziell als "Spitzenverbände der Krankenhausträger" bezeichnet werden. Anhand der nachfolgenden Aufstellung der Spitzenverbände wird deutlich, dass diese Bezeichnung, z. B. auf die kommunalen Spitzenverbände bezogen, sprachlich zutreffender erscheint als die Bezeichnung Bundesverbände. Spitzenverbände der Krankenhausträger sind in der von der DKG gewählten Reihenfolge:

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.,

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V.,

Deutscher Caritasverband e. V.,

Deutscher Landkreistag,

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V.,

Deutscher Städte- und Gemeindebund,

Deutscher Städtetag,

Deutsches Rotes Kreuz e. V.,

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Diakonie Deutschland e. V.,

Verband der Universitätsklinika Deutschland e. V.,

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.,

welche alle der DKG als Mitglieder angehören. Den Mitgliederkreis der DKG vervollständigen die 16 Landeskrankenhausgesellschaften (vgl. § 108a).

Die Spitzenverbände der Krankenhausträger haben also, bezogen auf die Vereinbarung und die Außenwirkung des AOP-Vertrages, keinerlei Bedeutung, sondern können nur im Innenverhältnis zur DKG Stellung beziehen bzw. ihre Argumentation vorbringen. Bei der Vertragsverhandlung der 3 Vertragsparteien selbst werden sie durch die DKG repräsentiert, die neben den 12 Spitzenverbänden der Krankenhausträger auch die 16 Landeskrankenhausgesellschaften vertritt.

Nach § 217 Abs. 2 gilt der abgeschlossene Vertrag für die Mitgliedskassen des GKV-Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten. Über die Satzung der Landesverbände erstreckt sich der Geltungsbereich des AOP-Vertrages auch auf die Mitgliedskassen (vgl. § 210 Abs. 2). Die Verbindlichkeit des Vertrages für das einzelne Krankenhaus ergibt sich aus Abs. 2 Satz 3 und für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bzw. die Vertragsärzte aus § 81 Abs. 3 Nr. 1. Der GKV-Spitzenverband als eine der 3 Vertragsparteien entscheidet über den Vertragsinhalt einheitlich, und zwar losgelöst von der Interessenlage der einzelnen Krankenkassenart.

Der auch als Grundvertrag bezeichnete AOP-Vertrag sieht entgegen der Formulierung im Plural "die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen" des Abs. 1 Satz 1 die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als Vereinbarungspartner nicht vor. Das Fehlen der KZBV hängt offensichtlich damit zusammen, dass ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus für die zahnärztliche Versorgung keine Rolle spielen und der für die Vergütung maßgebliche EBM die ärztlichen Leistungen und nicht die zahnärztlichen Leistungen betrifft. Der Katalog ambulanter Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift ist nach § 3 AOP-Vertrag abschließend, enthält auc...

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