Sommer, SGB XI § 49 Mitglie... / 2.2 Fortbestehen der Mitgliedschaft (Abs. 2)
 

Rz. 8

Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft verweist Abs. 2 auf §§ 189, 192 SGB V sowie § 25 KVLG. § 189 SGB V regelt die Mitgliedschaft von Rentenantragstellern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Vorschrift findet allerdings keine Anwendung für Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig oder nach § 6 Abs. 1 versicherungsfrei sind. Weder das SGB V noch das SGB XI sehen eine Versicherungspflicht für Rentenantragsteller vor. Für die Zeit des Rentenantragverfahrens gelten Rentenantragsteller unabhängig von der Zubilligung oder Ablehnung einer Rente daher als Mitglieder, Versicherungspflicht besteht nicht. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Stellung des Rentenantrags und endet mit dem Tod oder mit dem Tag, an dem der Antrag zurückgenommen oder die Ablehnung des Antrags unanfechtbar geworden ist. Sofern die Rente nachträglich zugebilligt wird, wird die subsidiäre Mitgliedschaft als Rentenantragsteller von der Versicherungspflicht und daraus resultierend von der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung als Rentner verdrängt. Für die Beitragsbemessung der Rentenantragsteller finden über § 57 Abs. 4 Satz 2 die §§ 238a und § 239 SGB V Anwendung.

 

Rz. 9

Auch ist für das Fortbestehen der Mitgliedschaft § 192 SGB V anzuwenden. Die Mitgliedschaft zuvor Versicherungspflichtiger bleibt nach § 192 Abs. 1 SGB V erhalten, solange sich das Mitglied in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befindet, Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder diese Leistung, Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Wird während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation von einem Rehabilitationsträger Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt, führen diese Leistungen gleichermaßen zum Fortbestand der Mitgliedschaft. Gleiches gilt für den Bezug von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III. § 192 Abs. 2 SGB V macht die Schutzfunktion der gesamten Vorschrift deutlich. Danach bleibt die Mitgliedschaft schwangerer Frauen, die zuvor versicherungspflichtig waren, auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber während der Schwangerschaft zulässig aufgelöst (vgl. § 9 Abs. 3 MuSchG) oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist. Ausnahme ist eine bestehende Vorrangversicherung.

 

Rz. 10

Nach § 7 Abs. 3 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, längstens jedoch für einen Monat. Aus dieser Fiktion folgt, dass für einen Monat die Versicherungspflicht und so auch die Mitgliedschaft fortbestehen. Konstruktionen, in denen § 7 Abs. 3 SGB IV Anwendung findet, sind z.B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsbummelei sowie unrechtmäßiger Arbeitskampf. Die Monatsfrist ist über § 26 SGB X i.V.m. §§ 187 Abs. 2 und § 188 Abs. 2 HS 2 BGB zu bilden.

 

Rz. 11

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (vgl. auch § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sind Personen für die Zeit, in der sie Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld beziehen, versicherungspflichtig. Ab Beginn des 2. Monats einer Ruhens- oder Sperrzeit gelten die Leistungen als bezogen, und Versicherungspflicht tritt auch für diese Zeiträume ein. Anders als die Krankenversicherung sieht die Pflegeversicherung keinen nachgehenden Leistungsanspruch i.S.d. § 19 Abs. 2 SGB V vor; dies war bei Einführung der Pflegeversicherung auch die Begründung für eine Mitgliedschaft vom 1. Tag der Sperrzeit an (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 41). Bis 31.12.1997 bestimmte Abs. 2 Satz 2 daher, dass Leistungen für die Dauer einer Sperrzeit von der 1. Woche der Sperrzeit an als bezogen gelten. Mit dem AFRG wurde in Abs. 2 Satz 2 mit Wirkung zum 1.1.1998 aufgehoben. Der Gesetzesbegründung ist lediglich zu entnehmen, dass es sich um eine redaktionelle Folgeänderung handelt (vgl. BT-Drs. 13/4941 S. 236). Für den 1. Monat einer Ruhens- oder Sperrzeit besteht daher keine Versicherungspflicht bzw. Mitgliedschaft. Für Leistungsansprüche im 1. Monat einer Ruhens- oder Sperrzeit bleibt seither kein Raum mehr. Das Mitglied hat lediglich die Möglichkeit der Weiterversicherung nach § 26. Ob dies die Intention des Gesetzgebers bei der Aufhebung des Satzes 2 war, bleibt fraglich.

 

Rz. 12

Obgleich das Gesetz eine ausdrückliche Regelung hierzu nicht vorsieht, ist § 193 SGB V nach Auffassung der Spitzenverbände für den Fortbestand der Mitgliedschaft bei Wehr- und Zivildienst anzuwenden (vgl. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände v. 22.12.1999, Tit. A. I. 3. Abs. 5).

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