Rz. 87

Frauen, deren durchschnittliches kalendertägliches Nettoarbeitsentgelt 13,00 EUR (auch aus mehreren Arbeitsverhältnissen) übersteigt, erhalten für die Dauer der Mutterschaftsgeldzahlung den 13,00 EUR übersteigenden Betrag als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber (§ 20 Abs. 1 MuSchG).

Durch die Kombination von Mutterschaftsgeld und Zuschuss wird die Mutter während der generellen Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung finanziell so abgesichert, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten (BVerfG, Entscheidung v. 18.11.2003, 1 BvR 2003, AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 23). Der Zuschuss und das Mutterschaftsgeld sollen die Arbeitnehmerin während der Schutzfristen wirtschaftlich dadurch absichern, dass beide Leistungen grundsätzlich zusammen die Höhe des Nettoverdienstes im Bezugszeitraum erreichen (BAG, Urteil v. 1.6.1988, 5 AZR 464/87, AP MuSchG 1968 § 14 Nr. 8 II. 2. der Gründe; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.11.2011, 21 Sa 82/11).

Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern auf das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an. Die Krankenkasse kann nicht durch Gewährung oder Nichtgewährung des Mutterschaftsgeldes den arbeitsrechtlichen Anspruch beeinflussen (BAG, Urteil v. 25.2.2004, 5 AZR 160/03). Auf der anderen Seite besteht der Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld i. S. d. § 20 Abs. 1 MuSchG für die Frauen, die Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. 2 MuSchG beanspruchen können, auch dann bis zur Beendigung der Schutzfristen, wenn wegen Erreichung des Höchstmutterschaftsgeldes (Gesamtbetrag 210,00 EUR) die Zahlung des Mutterschaftsgeldes eingestellt wird (vgl. Rz. 90).

Die werdende bzw. jungeMutter kann den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld grundsätzlich für den gleichen Zeitraum wie das Mutterschaftsgeld beanspruchen (vgl. auch BAG, Urteil v. 7.10.1987, BB 1988 S. 567). Die Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld erlischt jedoch vorzeitig mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses die gegenseitigen arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten erlöschen.

 

Rz. 88

Ein Anspruch auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht nicht, wenn nicht die Schutzfrist kausal für den durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auszugleichenden Verdienstausfall verantwortlich ist. Für eine fehlende Kausalität muss der Arbeitgeber zumindest Indiztatsachen vortragen (BAG, Urteil v. 22.8.2012, 5 AZR 652/11).

Der Anspruch auf den Zuschuss des Arbeitgebers nach § 20 Abs. 1 MuSchG entfällt nicht deshalb, weil die Frau während der Schutzfristen arbeitsunfähig krank ist (BAG, Urteil v. 12.3.1997, 5 AZR 226/96, ARST 1997 S. 199).

Hatte die Frau bei Beginn der Schutzfrist unbezahlten Sonderurlaub, besteht der Anspruch erst ab dem Tag nach Beendigung des Sonderurlaubs (BAG, Urteil v. 25.2.2004, 5 AZR 160/03, NZA 2004 S. 537).

Während eines Streiks, der zur vollständigen Stilllegung des Unternehmens bzw. Betriebs führt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Zuschuss nach § 20 Abs. 1 MuSchG zu zahlen; die Mutter verbleibt nämlich trotz der Schutzfristen im Verband der Belegschaft. Sie teilt damit die rechtliche und wirtschaftliche Lage der Belegschaft im Arbeitskampf.

Bei einem Arbeitskampf, der dagegen nicht zur völligen Stilllegung des Unternehmens führt, hängt der Anspruch auf den Zuschuss davon ab, ob sich die Frau an dem Arbeitskampf beteiligt hat/hätte oder nicht. Hat sich die Frau vor Beginn der Schutzfrist, z. B. durch Arbeitsniederlegung, am Streik beteiligt und unterstützt sie die Streikaktion aktiv während der Schutzfrist, fällt der Anspruch auf den Zuschuss weg, weil die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen (LAG Berlin, Urteil v. 28.7.1992, 11 Sa 114/90, ArbuR 1993 S. 85). In diesen Fällen ist das Mutterschaftsgeld nicht in Höhe des Krankengeldes (§ 24i Abs. 2 Satz 5) zu zahlen, um den nicht gezahlten Zuschuss auszugeichen.

Hat sich die Frau allerdings nicht am Streik beteiligt, bleiben die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestehen. Die Frau erhält weiterhin den Zuschuss des Arbeitgebers.

Für die Dauer einer rechtmäßigen Aussperrung besteht dagegen kein Anspruch auf den Zuschuss (BAG, Urteil v. 22.10.1986, 5 AZR 550/85, USK 86165). Es erfolgt auch keine Umwandlung des Mutterschaftsgeldes hinsichtlich seiner Berechnung; es kann höchstens i. H. v. 13,00 EUR gezahlt werden (keine Berechnung nach § 24i Abs. 2 Satz 5 für die Zeit der Aussperrung).

 

Rz. 89

Bei der Geburt eines "zweiten" Kindes entfällt der Zuschuss für die Zeit, in der die Frau wegen des ersten Kindes die Elternzeit nach § 15 BEEG in Anspruch nimmt (§ 22 MuSchG). Allerdings ist § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG (in Kraft seit dem 18.9.2012) zu beachten. Danach können Frauen, die wegen des "ersten" Kindes noch E...

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