Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.4.3.3 Unverschuldeter Arbeitsausfall im Bemessungszeitraum
 

Rz. 81

Zeiten sog. unverschuldeter Arbeitsversäumnisse dürfen sich nicht negativ auf die Höhe des Mutterschaftsgeldes auswirken (§ 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 21 Abs. 1 MuSchG). Deshalb darf für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes das wegen des Arbeitsausfalls geminderte Nettoarbeitsentgelt nicht durch 90 Tage bzw. nicht durch die tatsächliche Anzahl der Kalendertage des gesamten Bemessungszeitraums geteilt werden.  

Als unverschuldete Arbeitsausfälle in diesem Sinne gelten Zeiten, in denen die Arbeitnehmerin den Arbeitsausfall nicht zu vertreten hat. Dieses ist dann der Fall, wenn die Frau die Arbeitszeit unverschuldet versäumt. Entschuldigte Arbeitsausfälle sind u. a. auch Zeiten der Kurzarbeit, Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (für die Zeit nach der Entgeltfortzahlung), Elternzeiten, Zeiten eines unbezahlten Urlaubs sowie Zeiten von Beschäftigungsverboten i. S. d. MuSchG (vgl. GR v. 6./7.12.2017, Abschn. 8.2.4.7.3 Abs. 2 und 3).

Bei den Fallgestaltungen ist zu unterscheiden, ob sich die Fehlzeiten

  1. auf einen ganzen Abrechnungsmonat (vgl. Rz. 82),
  2. auf ganze Kalendertage und nicht nur auf einzelne Fehlstunden (vgl. Rz. 83) oder
  3. nur auf einzelne Fehlstunden (vgl. Rz. 84)

erstrecken.

 

Rz. 82

Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes können nur Entgeltabrechnungsmonate berücksichtigt werden, für die die Frau mindestens einen Cent Arbeitsentgelt erhielt. Wurde während eines vollen Entgeltabrechnungsmonats kein Arbeitsentgelt gezahlt, verschiebt sich der Bemessungszeitraum auf den vorhergehenden Monat. Näheres hierzu vgl. Rz. 59.

Beginnt ein Arbeitsversäumnis erst während des 3-monatigen Bemessungszeitraumes im Laufe des Monats, ist nach Abschn. 8.2.4.7.4 des GR v. 6./7.12.2017 die "Fehlzeit" im 3-monatigen Bemessungszeitraum ebenfalls als unverschuldeter Arbeitsausfall zu werten. Die Anzahl der Tage, an denen das Arbeitsverhältnis nicht bestand, mindern den Devisor.

 

Rz. 83

Sind im 3-monatigen Bemessungszeitraum (die 3 Monate müssen nicht zusammenhängend verlaufen) einzelne Fehltage angefallen, schlägt Abschn. 8.2.4.7.4 des GR v. 6./7.12.2017 folgendes Verfahren vor:

Die Fehlzeiten mindern bei den Formeln 1 und 2 den Devisor entsprechend. Lagen also im 3-monatigen Bemessungszeitraum z. B. 10 Fehltage, ist das tatsächliche (geminderte) Arbeitsentgelt

  • beim Monatsgehaltsempfänger durch (90 ./. 10 =) 80 Tage und
  • beim Stundenlöhner/Akkordlöhner etc. durch die um 10 Tage verminderten tatsächlichen Kalendertage der 3 Kalendermonate (z. B. 92 ./. 10 = 82 Tage)

zu teilen.

 

Praxis-Beispiel

Die für die Mutterschaftsgeldberechnung maßgebenden 3 Kalendermonate sind die Monate März, April und Mai. Die Arbeitnehmerin, deren Arbeitsentgelt nach der Anzahl der geleisteten Stunden gezahlt wird, war während dieser 3 Monate vom 15.3. bis 26.5. arbeitsunfähig erkrankt und erhielt im Rahmen des § 3 EFZG ihr Gehalt für die Zeit vom 15.3. bis 25.4. fortgezahlt. In der Zeit vom 26.4. bis 26.5. erhielt sie Krankengeld. Sie erzielte folgendes Nettoarbeitsentgelt:

Monat März 1.760,00 EUR

Monat April 1.280,00 EUR

Monat Mai 410,00 EUR

insgesamt 3.450,00 EUR

Lösung:

Die Zeit vom 26.4. bis 26.5. (= 31 Tage) gilt als unverschuldetes (also: entschuldigtes) Arbeitsversäumnis. Das Mutterschaftsgeld beträgt (3.450,00 EUR : [92-31=] 61 =) 46,56 EUR täglich (vor Berücksichtigung der 13 EUR-Grenze gemäß § 24i Abs. 2 Satz 2).

Anmerkungen:

  1. Die Zeit der Entgeltfortzahlung gilt nicht als unverschuldetes Arbeitsversäumnis, da Arbeitsentgelt gezahlt wird.
  2. Für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist zu berücksichtigen, dass für 2 (Teil-)Monate des Bemessungszeitraums (hier: Monate April und Mai) nur ein vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde.

Nur dann, wenn sich die Verhältnisse wegen einer Vielzahl von Fehltagen nicht richtig spiegeln, ist das Arbeitsentgelt einer vergleichbar beschäftigten Person zugrunde zu legen. Letztendlich wird die Frau dann so gestellt, als wenn sie fiktiv während des 3-monatigen Bemessungszeitraums voll gearbeitet hätte.

 

Rz. 84

Fiel die Arbeitszeit in dem 3-monatigen Bemessungszeitraum nur stundenweise aus, ist die Mutterschaftsgeldberechnung so vorzunehmen, als wenn der Arbeitsausfall nicht eingetreten wäre. Vom Arbeitgeber ist deshalb das fiktive, ohne Arbeitsausfall erzielte Nettoarbeitsentgelt zu melden. Die unter Rz. 78 und 80 aufgeführten Formeln 1 (bei Monatsgehaltsempfängern) oder 2 (bei Stunden- oder Akkordlohn) finden Anwendung.

Gleiches gilt, wenn in dem 3-monatigen Bemessungszeitraum an unterschiedlichen Tagen ganztägige und stundenweise Arbeitsausfälle eingetreten sind.

 

Praxis-Beispiel

Als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes werden die Monate August, September und Oktober zugrunde gelegt. Die Frau erzielt ein gleichbleibendes Monatsarbeitsentgelt in Höhe von netto 300,00 EUR. In den Monaten August und September fiel das Arbeitsentgelt an einigen Tagen stundenweise für 2 Stunden wegen Kurzarbeit aus. Dadurch minderte sich das Nettoarbeitsentgelt in diesen Monaten.

Lösung:

Formel 1 ist anzuwenden. Das o...

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