Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.4.1.4 Nettoarbeitsentgelt einer vergleichbar Beschäftigten
 

Rz. 61

Ist eine als gerecht erscheinende Berechnung des Mutterschaftsgeldes nicht möglich, ist nach § 24i Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 20 und § 21 Abs. 3 MuSchG das durchschnittliche kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt einer vergleichbar Beschäftigten (auch teilweise als gleichartig Beschäftigte bezeichnet) zugrunde zu legen.

Nach herrschender Meinung wird die Berechnung des Mutterschaftsgeldes als nicht gerecht angesehen, wenn

  • die Berechnung des Mutterschaftsgeldes infolge eines Wechsels aus einem Ausbildungs- in ein "Gesellen"-Arbeitsverhältnis zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen würde (wobei gemäß Abschn. 8.2.3.3 des GR v. 6./7.12.2017 das Arbeitsentgelt aus dem Ausbildungsverhältnis nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Beginn der Schutzfrist nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses liegt),
  • im an sich maßgebenden Bemessungszeitraum so große Fehlzeiten (z. B. Krankengeldbezug) liegen, dass im Ergebnis nicht mehr von einem durchschnittlichen Netto-Arbeitsentgelt gesprochen werden kann (z. B. nur wenige zu berücksichtigende Tage),
  • wegen der Kürze des Arbeitsverhältnisses noch kein Bemessungszeitraum von 3 Kalendermonaten vorliegt oder
  • das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, aus dem das Mutterschaftsgeld zu berechnen ist, erst während der Mutterschutzfristen beginnt (vgl. § 24i Abs. 2 Satz 3 SGB V i. V. m. § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 S. 2 MuSchG).

Als vergleichbar bzw. gleichartig Beschäftigte ist eine Frau anzusehen, die unter den gleichen Bedingungen und mit dem gleichen Arbeitsentgelt eine Arbeit verrichtet, die die Versicherte unter den normalen Umständen ausgeübt hätte. In diesen Fällen ist das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt der Berechnung des Mutterschaftsgeldes zugrunde zu legen (vgl. auch BSG, Urteil v. 30.5.2006, B 1 KR 19/05 R, vgl. auch Abschn. 8.2.4.7.7 des GR v. 6./7.12.2017).

Ansonsten fehlen in der Rechtsprechung und der Literatur Hinweise, unter welchen Voraussetzungen eine Berechnung des Mutterschaftsgeldes zu einem nicht gerechtfertigten Ergebnis führt. Die Entscheidung – und somit die Frage, ob das Arbeitsentgelt ganz oder zum Teil von dem Nettoarbeitsentgelt einer gleichartig Beschäftigten ermittelt wird – ist von dem Ermessen der Krankenkasse abhängig.

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