Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.3.4 Mitgliedschaft ausschließlich aufgrund des Bezugs von Elterngeld
 

Rz. 50

Mitglieder mit Anspruch auf Krankengeld, deren Mitgliedschaft während des Elterngeldbezuges fortbesteht, haben grundsätzlich Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn eine neue Schutzfrist während dieser Zeit beginnt und sie zu diesem Zeitpunkt noch in einem Arbeitsverhältnis stehen. In diesen Fällen ist Mutterschaftsgeld ggf. neben Elterngeld zu zahlen (vgl. Abschn. 8.2.24 des GR v. 6./7.12.2017).

Endet das Arbeitsverhältnis einer Frau vor Beginn der erneuten Schutzfrist, ist der Anspruch auf Mutterschaftsgeld trotz Bezuges von Elterngeld anders zu beurteilen. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet automatisch die (arbeitsrechtliche) Elternzeit und damit der sozialpolitische Schutz der Mutter. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt dann nur noch wegen des Bezugs des Elterngeldes erhalten (vgl. § 192 Abs. 1 Nr. 2).

Diese Mitgliedschaft würde grundsätzlich für einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld ausreichen. Das Mutterschaftsgeld könnte aber dann wegen des fehlenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, sondern in Höhe des Krankengeldes gezahlt werden (§ 24i Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 5). Dieses würde dazu führen, dass die Frau – obwohl sie keine auf Erzielung von Arbeitsentgelt/-einkommen gerichtete Tätigkeit mehr ausübt – ggf. mehr Entgeltersatz erhält als eine Frau, die noch in einem Arbeitsverhältnis steht (denn die in einem Arbeitsverhältnis stehende Frau erhält wegen § 22 MuSchG während der Elternzeit keinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld). Unter Berücksichtigung dieser Ungleichbehandlung und der Tatsache, dass das Mutterschaftsgeld bei beendetem Arbeitsverhältnis nicht die Funktion des Entgeltersatzes mehr hat (der Frau entgeht wegen der erneuten Schutzfrist kein Arbeitsentgelt i. S. d. Abs. 1 Satz 1), kamen die Spitzenverbände der Krankenkassen aufgrund der Urteile des BSG (v. 8.3.1995, 1 RK 10/94, USK 9514, NZS 1995 S. 459; v. 8.8.1995, 1 RK 21/94, USK 9518) am 11./12.11.1996 (Die Leistungen 1997 S. 211 = BB 1997 S. 530) zu dem Ergebnis, diesen Frauen kein Mutterschaftsgeld zu zahlen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.11.2003, L 4 KR 8/02, rechtskräftig; vgl. auch Abschn. 8.2.2.4 Abs. 4 des GR v. 6./7.12.2017).

 

Rz. 51

Begründet wird diese Auffassung auch damit, dass ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nur zustande kommt, wenn die Frau wegen des Beschäftigungsverbotes während der "Schutzfrist" entweder einen Arbeitsentgeltausfall erleidet oder – bei Arbeitsunfähigkeit – Krankengeld beanspruchen kann. Arbeitsentgelt kann bei beendetem Arbeitsverhältnis nicht wegen der Schutzfrist entfallen; also muss geprüft werden, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf Krankengeld bestehen würde. Der Personenkreis der Krankengeldanspruchsberechtigten ergibt sich aus § 44. Dort sind die Arbeitnehmer aufgeführt. Endet ein Arbeitsverhältnis, endet auch automatisch die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Arbeitnehmer (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).

 

Rz. 52

Gleiches gilt, wenn die Frau zuletzt Arbeitslosengeld bezog und bei Eintritt des leistungsauslösenden Tatbestandes (= 6 Wochen vor Eintritt der erneuten Entbindung) nur noch aufgrund des Bezugs von Elterngeld Mitglied der Krankenkasse ist. Hier ist die Rechtslage laut dem oben erwähnten Besprechungsergebnis nicht anders zu beurteilen. Da die Frau ihren Lebensunterhalt nicht mehr über Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder durch eine unmittelbare Entgeltersatzleistung erzielt, ist die mit § 24i bezweckte finanzielle Schutzbedürftigkeit entfallen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).

 
Praxis-Beispiel

Versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bis 30.6.2016,

Bezug von Arbeitslosengeld vom 1.7.2016 an bis zum Tag vor Beginn der Zahlung von Mutterschaftsgeld wegen des ersten Kindes (22.3.2017),

Mutterschaftsgeld vom 23.3. bis 29.6.2017,

Elterngeld ab 30.6.2017 bis auf weiteres,

erneute Entbindung (voraussichtlich) am 25.5.2018.

Lösung:

Bei Eintritt des leistungsauslösenden Tatbestandes (hier: Beginn der Phase der besonderen Schutzbedürftigkeit, also 6 Wochen vor der Entbindung), ist die Frau lediglich aufgrund des Bezugs von Elterngeld Mitglied der Krankenkasse. Sie ist nicht mehr Arbeitnehmerin und auch nicht selbstständig tätig, geht also keiner Erwerbstätigkeit nach. Die Frau kann Mutterschaftsgeld nicht beanspruchen, da das Mutterschaftsgeld nicht die Funktion eines Entgeltersatzes hätte.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge