Sommer, SGB V , SGB V § 24i... / 2.1.2.3 Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde
 

Rz. 19

Um auszuschließen, dass der Arbeitgeber sich seiner finanziellen Verpflichtungen wegen der Schwangerschaft/Entbindung entzieht, darf er das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung nicht kündigen (§ 17 Abs. 1 MuSchG). Nimmt die junge Mutter im Anschluss an die Entbindung die Elternzeit in Anspruch, gilt das Kündigungsverbot des Arbeitgebers sogar während der gesamten Zeit der Elternzeit (bis 3 Jahre nach der Entbindung; vgl. § 18 i. V. m. § 15 Abs. 2 BEEG).

Eine Kündigung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG liegt nicht vor, wenn das Arbeitsverhältnis durch

  • vertragliche Auflösung (z. B. unterzeichnete Ausgleichsquittung nach BAG, Urteil v. 10.5.1984, 2 AZR 112/83, USK 84222) oder
  • Zeitablauf (z. B. Zeitarbeitsvertrag oder Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wegen Bestehens der Abschlussprüfung) oder
  • Kündigung seitens der Arbeitnehmerin oder
  • zulässige Auflösung (§ 17 Abs. 2 MuSchG)

endet. In diesen Fällen kann das Arbeitsverhältnis rechtmäßig beendet werden.

 

Rz. 20

Eine zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist durch den Arbeitgeber nur nach Durchführung eines entsprechenden Verfahrens möglich, und zwar nachdem die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde einer Kündigung/Auflösung schriftlich zugestimmt hat (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Als zuständige Landesbehörde in diesem Sinne gilt in

  • Baden-Württemberg das örtlich zuständige Regierungspräsidium,
  • Bayern die Gewerbeaufsichtsämter bei den Bezirksregierungen,
  • Berlin das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit,
  • Brandenburg das regional zuständige Landesamt für Arbeitsschutz
  • Bremen die örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsämter,
  • Hamburg das Amt für Arbeitsschutz,
  • Hessen das örtlich zuständige Regierungspräsidium,
  • Mecklenburg-Vorpommern die örtlich zuständigen Dezernate des Landesamtes für Gesundheit und Soziales,
  • Niedersachsen die örtlich zuständigen Gewerbeaufsichtsämter,
  • Nordrhein-Westfalen die örtlich zuständigen Bezirksregierungen,
  • Rheinland-Pfalz die regional zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord bzw. Süd,
  • Saarland das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz,
  • Sachsen die regional zuständige Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5, Arbeitsschutz,
  • Sachsen-Anhalt das Landesamt für Verbraucherschutz,
  • Schleswig-Holstein die staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord und
  • Thüringen das Landesamt für Verbraucherschutz.

Eine aktuelle Aufstellung der zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer ist auf der Homepage des Bundesministeriums unter http://www.bmfsfj.de zu finden.

Eine zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt nur dann in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände die mutterschutzrechtlich vorrangig angesehenen Interessen der werdenden Mutter oder Wöchnerin hinter denen des Arbeitgebers zurücktreten (BVerwG v. 18.8.1977 AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG).

Im Allgemeinen wird die Genehmigung zur Erteilung einer Kündigung/Auflösung nur in besonderen Ausnahmesituationen erteilt, z. B.

  • bei drückender wirtschaftlicher Belastung des Arbeitgebers (z. B. drohende Insolvenz) bzw. bei Betriebsstilllegungen oder
  • beim Tod des Arbeitgebers ohne Betriebsübergang (z. B. ein älterer, alleinstehender Mann beschäftigt eine Putzhilfe und verstirbt) oder
  • beim Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin (z. B. bei Diebstahl, Unterschlagungen, Drohungen – also bei Gründen, die eine fristlose Kündigung erlauben).

Wird die Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft ausgesprochen, gilt das Arbeitsverhältnis als beendet, wenn die Frau auch nach Erhalt der Kündigung dem Arbeitgeber die Schwangerschaft schuldhaft nicht innerhalb von 2 Wochen mitteilt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Bei einem derartigen Sachverhalt handelt es sich nicht um eine zulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses i. S. d. Mutterschutzrechts (BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3 RK 12/74), obgleich das Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich beendet wurde.

Die Zustimmung für eine zulässige Auflösung ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde zu beantragen und für den Arbeitgeber kostenpflichtig. Die Genehmigung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss grundsätzlich bereits im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorliegen. Ein Arbeitgeber, der die fristgemäße oder fristlose Kündigung (die Befugnis hierzu ergibt sich aus dem Bescheid der Landesbehörde) vor Erhalt der Genehmigung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausspricht, handelt gesetzeswidrig; seine Kündigung ist nichtig (vgl. auch BAG, Urteil v. 25.7.1968, 2 AZR 363/67, USK 6865).

 

Praxis-Beispiel

Ein Arbeitgeber trifft eine bei ihm beschäftigte schwangere Frau beim Diebstahl in seinem Betrieb an.

Folge:

Dieser Diebstahl rechtfertigt normalerweise eine fristlose Kündigung. Da die schwangere Arbeitnehmerin jedoch dem Kündigungsschutz des § 17 Abs. 1 MuSchG unterliegt, muss sich der Arbeitgeber erst die Genehmigung der zuständigen Landesbehörde zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses einholen. D...

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