Sommer, SGB V § 92b Durchfü... / 2.7.1 Stellvertretung
 

Rz. 9

§ 3 der Geschäftsordnung bestimmt neben der gesetzlich geregelten Bestellung der Mitglieder des Innovationsausschusses eine Stellvertreterregelung. Für jedes von den Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benannte Mitglied im Innovationsausschuss können bis zu 3 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gegenüber der Geschäftsstelle des Innovationsausschusses schriftlich benannt werden. Stellvertreterinnen oder Stellvertreter können nur die Personen sein, die im Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Funktion als Mitglied, Stellvertreter oder Stellvertreterin wahrnehmen.

Auch der unparteiische Vorsitzende kann nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus dem Kreis der unparteiischen Mitglieder und der stellvertretenden unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses benennen.

Die Stellvertreterregelung sichert den zügigen Beratungsablauf im Innovationsausschuss, falls ein Mitglied, was bei den maßgeblichen Repräsentanten der Trägerorganisationen häufiger vorkommen dürfte, wegen anderer Terminverpflichtungen verhindert ist, oder wenn der oder die hauptamtliche Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses aus irgendeinem Grund an der Sitzung des Innovationsausschusses nicht teilnehmen kann.

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