Sommer, SGB V § 92b Durchfü... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Während § 92a den Innovationsfonds und die Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen und von Versorgungsforschung regelt, beinhaltet die Vorschrift die Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung. Die Durchführung ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Pflichtaufgabe übertragen, was bedeutet, dass diese Aufgabe für den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht zur Disposition steht. Bei dieser Aufgabe handelt es sich aber im Unterschied zu den übrigen Pflichtaufgaben nicht um die untergesetzliche Ausgestaltung der Versorgung durch Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses, sondern um die Verwaltung (Administrierung) der Förderung von neuen bzw. weiterentwickelten Versorgungsformen und Forschungsvorhaben. Nach der Gesetzesbegründung bedingt die Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgabe eine neue, funktionsadäquate Struktur beim Gemeinsamen Bundesausschuss.

Nach § 92a beträgt die zur Verfügung stehende Fördersumme in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 300 Mio. EUR jährlich. Hierbei sind 225 Mio. EUR für die Förderung neuer Versorgungsformen und 75 Mio. EUR für die Versorgungsforschung vorgesehen. Die Mittel für diesen Innovationsfonds werden von den gesetzlichen Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds getragen. Das Bundesversicherungsamt hat die Aufgabe, die Finanzmittel des Innovationsfonds zu verwalten.

Bei der mit Wirkung zum 11.5.2019 in Abs. 1 Satz 1 erfolgten Streichung der Wörter "bis zum 1. Januar 2016" handelt es sich um die redaktionelle Bereinigung einer obsoleten Fristvorgabe.

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