Sommer, SGB V § 50 Ausschlu... / 2.1.4 Auswirkungen einer Rentenzubilligung (Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente) auf die Beitragsberechnung vom Krankengeld
 

Rz. 5

Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, sind mit Ablauf des Monats, indem sie dieses Lebensjahr vollenden, versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.

Außerdem sind Arbeitnehmer während der Zeit, für die ihnen eine Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist, versicherungsfrei zur Arbeitsförderung (vgl. § 28 Nr. 1 und 2 SGB III).

Für die Krankengeldzahlung bedeutet dies, dass bei rückwirkender Zubilligung einer dieser Renten für die entsprechenden Zeiten keine Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen sind. Bereits gezahlte und abgeführte Beiträge werden deshalb von dem Krankenversicherungsträger erstattet. Die so genannten Trägeranteile, also die Beiträge, die der Krankenversicherungsträger vom Krankengeld trägt, werden zurückgebucht. Im Endeffekt wird der Versicherte so gestellt, als hätten er vom Rentenbeginn an keine Beiträge zur Arbeitsförderung entrichtet.

 

Rz. 6

In der Pflegeversicherung hängt die Beitragspflicht von der tatsächlichen Leistungserbringung (Krankengeldzahlung) ab. Dieser Vorgang wird auch bei der Rentenzubilligung nicht rückgängig gemacht. Dennoch verbleiben die abgeführten Beiträge nicht bei der Pflegekasse. Die für den Zeitraum des Krankengeldbezugs entrichteten Beiträge zur Pflegeversicherung werden zum einen an den Versicherten zurückerstattet, zum anderen werden die vom Krankenversicherungsträger entrichteten Beiträge (Trägeranteile) an ihn wieder zurückgebucht.

 

Rz. 7

Wird einem Krankengeldbezieher eine Vollrente wegen Alters zugebilligt, entfällt vom Rentenbeginn an die Beitragspflicht zur Rentenversicherung. Die während des Krankengeldbezugs gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung aufgrund der Krankengeldzahlung (Versicherten- und Trägeranteil) werden rückwirkend ab Rentenbeginn erstattet.

Der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht zu einer Beitragserstattung aus dem Krankengeld durch die Krankenkasse (Urteil des BSG vom 25.1.1995, USK 9508).

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