Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des GRG v. 20.12.1998 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingefügt. Durch Art. 4 Nr. 5 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) wurden Abs. 1 Nr. 3 und 4 geändert sowie Abs. 2 angefügt. Das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB V v. 20.12.2991 (BGBl. I S. 2325) änderte durch Art. 1 Nr. 14 den Abs. 1 Nr. 4. In Abs. 1 Nr. 3 wurde mit Wirkung zum 1.1.1996 durch Art. 2 Nr. 10 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes der Begriff "Schlechtwettergeld" durch "Winterausfallgeld" ersetzt. Art. 4 Nr. 2 des Unfallversicherungseinordnungsgesetzes (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) änderte Abs. 1 Nr. 3 und fügte Nr. 3a mit Wirkung zum 1.1.1997 an. Ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.1997 wurde durch Art. 2 Nr. 15 des Beitragsentlastungsgesetzes v. 1.11.1996 (BGBl. I S. 1631) Abs. 3 angefügt. Durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen v. 6.4.1998 (BGBl. I S. 688) wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 durch Art. 3 Nr. 2 in Abs. 1 die Nr. 6 angefügt. In Abs. 1 wurde Nr. 3 durch Art. 2 Nr. 1 des 2. SGB III-Änderungsgesetzes v. 21.7.1999 (BGBl. I S. 1648) mit Wirkung zum 1.1.1998 redaktionell angepasst und der Verweis "AFG" auf "SGB III" geändert. Das Gesetz zur Änderungs des Begriffs "Erziehungsurlaub" v. 30.11.2000 (BGBl. I S. 1638) änderte mit Wirkung zum 2.1.2001 durch Art. 19 die Nr. 3 und Art. 37 den Abs. 1 Nr. 2. Mit der Einführung des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurde durch Art. 5 Nr. 17 mit Wirkung zum 1.7.2001 Abs. 4 eingefügt. Art. 1 Nr. 62 und Nr. 86 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) macht in Abs. 1 Nr. 3 den Begriff des Unterhaltsgeldes obsolet.

Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2004 (BGBl. I S. 2954) ersetzte durch Art. 5 Nr. 6 mit Wirkung zum 1.1.2005 das Wort "Arbeitslosenhilfe" durch das Wort "Arbeitslosengeld II". Art. 4 Nr. 3 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) strich mit Wirkung zum 30.3.2005 in Abs. 1 Nr. 1 HS 2 und Abs. 1 Nr. 3 die Wörter "oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem Dritten Buch ruht" und fasste mit Wirkung zum 1.1.2005 Abs. 1 Nr. 3a neu. Die Wörter "und Winterausfallgeld" in Abs. 1 Nr. 3 wurden durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung v. 26.4.2006 (BGBl. I S. 926) mit Wirkung zum 1.1.2007 gestrichen. Ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2007 wurde durch Art. 2 Abs. 19 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes v. 6.12.2006 (BGBl. I S. 2748) das BErzGG durch das BEEG ersetzt. Art. 15 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 17.7.2009 (BGBl. I S. 1990) fügte mit Wirkung zum 1.8.2009 in Abs. 1 Nr. 7 an. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) strich durch Art. 1 Nr. 10a mit Wirkung zum 1.1.2012 Abs. 2 der Vorschrift. Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) strich Abs. 4 der Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2018.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Grundsätzlich hat das Krankengeld eine Entgeltersatzfunktion und begründet sich aus dem Wegfall der Einkünfte des Versicherten wegen Arbeitsunfähigkeit. Der Normzweck des § 49 ist die Weiterzahlung von Arbeitsentgelt oder anderen Leistungen, die das Arbeitsentgelt ersetzen und dem Versicherten ohne die Arbeitsunfähigkeit nicht zustünden. Der bei Arbeitsunfähigkeit bestehende Anspruch auf Krankengeld kann aus unterschiedlichen Gründen ruhen. Sowohl der Bezug von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) und Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) als auch die Zahlung von bestimmten Entgeltersatzleistungen anderer Sozialleistungsträger führen zum Ruhen des Krankengeldes. Das Ruhen des Krankengeldes bedeutet, dass der Grundanspruch (das Stammrecht) des Versicherten auf Krankengeld grundsätzlich fortbesteht, der Anspruch aber nicht erfüllt wird, die Leistung daher nicht ausgezahlt werden darf sowie der Versicherte diese auch nicht verlangen kann (vgl. BSG, Urteil v. 29.6.1994, 1 RK 45/93). Im Ergebnis gilt ruhendes Krankengeld wegen des weiterhin bestehenden Stammrechtes als bezogenes Krankengeld und wird auch bei der Höchstanspruchsdauer berücksichtigt.

Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt i. S. d. § 192 Abs. 1 Nr. 2 auch während dieser sog. Ruhenszeiträume erhalten, da der Anspruch auf Krankengeld dem Grunde nach besteht.

Während eines Auslandsaufenthaltes ruhen die Leistungen über § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Eine explizite Regelung für das Krankengeld ist daher in der Vorschrift entbehrlich. Dieses betrifft nach dem Gesetzeswortlaut neben einem dauernden Auslandsaufenthalt auch vorübergehende Urlaubs- und Geschäftsreisen. Erkrankt der...

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