Sommer, SGB V § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

1 Allgemeines

 

Rz. 1

Die durch das GRG ab 1.1.1989 einführte Vorschrift knüpft an § 393a Abs. 2, § 381 Abs. 2 Satz 2 RVO an. Die Vorschrift enthält für den Personenkreis pflichtversicherter Rentenbezieher eine vom Grundsatz des § 252 abweichende Regelung über die Zahlung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen. Diese sind zwar von den pflichtversicherten Rentenbeziehern allein zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1), aber von den Zahlstellen der Versorgungsbezüge zu zahlen. Darüber hinaus enthält die Vorschrift auch Bestimmungen zurFälligkeit, der Pflicht zum Nachweis und der Aufteilung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen.

 

Rz. 2

Weiterhin werden Regelungen für den Fall des unterbliebenen Beitragseinbehaltes bei Nachzahlungen und für die Erstattung getroffen (Abs. 2). Ebenso sind die Prüf- und Überwachungsrechte der Krankenkassen für die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen geregelt (Abs. 3). Kleinen Zahlstellen wird das Recht auf Befreiung von der Beitragszahlungspflicht eingeräumt (Abs. 4).

2 Rechtspraxis

2.1 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Abs. 1)

2.1.1 Beitragszahlung durch Zahlstelle der Versorgungsbezüge

 

Rz. 3

Die Regelung knüpft an die Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen an (§ 226 Abs. 1 Nr. 3, § 229 und die Verweisungen in den §§ 232 bis 236, § 237 Nr. 2).

 

Rz. 4

Abweichend vom Grundsatz des § 252 sind die Beiträge aus Versorgungsbezügen (zum Begriff vgl. § 229 und Komm. dort) zwar allein vom Bezieher zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1), aber von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zu zahlen. Diese Beitragszahlung durch die Zahlstelle gilt aber nur für krankenversicherungspflichtige Personen, die auch eineRente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Nicht erforderlich ist allerdings, dass die Krankenversicherungspflicht gerade auf dem Rentenbezug beruht. Daher sind auch bei versicherungspflichtig Beschäftigten und Studenten, die neben einer Rente Versorgungsbezüge erhalten (insbesondere z.B. in Form von Hinterbliebenenleistungen), die Beiträge von der Zahlstelle einzubehalten und abzuführen.

 

Rz. 5

Versicherungspflichtige, die zwar Versorgungsbezüge aber keine Rente erhalten, haben nach dem Grundsatz des § 252 die Beiträge dafür selbst an die Krankenkasse zu zahlen. Die eigene Beitragszahlungspflicht besteht auch dann, wenn eine Zahlstelle von der Beitragszahlungspflicht nach Abs. 4 befreit worden ist.

 

Rz. 6

Da die Zahlstelle von sich aus keine Kenntnis über den krankenversicherungsrechtlichen Status der Versorgungsbezugsempfänger hat, hat sie die zuständige Krankenkasse zu ermitteln. Da die Krankenkasse wiederum keine Kenntnis von der Zahlung von Versorgungsbezügen hat, hat die Zahlstelle den Krankenkassen diesen Bezug mitzuteilen. Diese Ermittlungs- und Mitteilungspflicht besteht unabhängig von der Frage des möglichen Beitragseinbehaltes und gilt daher auch unabhängig vom krankenversicherungsrechtlichen Status (so auch Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 10.9.1996, TOP 5). Erst wenn die Krankenkasse Kenntnis von Versorgungsbezügen erhält, kann sie für den von § 256 erfassten Personenkreis (vgl.Anm. 4) die Zahlstellen über den vorzunehmenden Einbehalt informieren. Dafür sind in § 202 entsprechende Meldepflichten vorgesehen, die durch Vereinbarungen zum Zahlstellenverfahren ergänzt und präzisiert werden.

 

Rz. 7

Soweit die Zahlstelle die Beiträge aus den Versorgungsbezügen zu zahlen hat, ist sie auch verpflichtet, diese selbst zu berechnen und an die Krankenkassen abzuführen. Die Höhe der aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden Beiträge errechnet sich nach § 237 Nr. 2 und § 248 aus dem Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und dem halben (zeitversetzten) allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse der Mitgliedschaft. Die Beiträge sind allein vom Pflichtversicherten zu tragen, d.h. in voller Höhe vom Zahlbetrag der Versorgungsbezüge abzuziehen. Da es sich in diesenFällen um gesetzliche Abzüge handelt, kann eine Abtretung oder Pfändung der Versorgungsbezüge nicht die Beiträge zur Krankenversicherung erfassen.

 

Rz. 8

Soweit die Zahlstelle zur Beitragszahlung verpflichtet ist, ist sie auch zum Einbehalt gegenüber dem Versorgungsbezugsempfänger ermächtigt, und dieser hat den Abzug der Beiträge zu dulden. Besteht Streit über das Vorliegen von Versorgungsbezügen oder den Umfang des Beitragseinbehaltes, ist dieser ungeachtet der Frage, ob die Versorgungsbezüge auf zivil-, arbeits- oder dienstrechtlichen Ansprüchen beruhen, vor den Sozialgerichten auszutragen. Die Krankenkasse wird in diesen Fällen gegenüber dem Versicherten das Vorliegen von Versorgungsbezügen und die Höhe der sich daraus ergebenden Beiträge durch Verwaltungsakt festzustellen haben, gegen den Widerspruch und ggf.die Anfechtungsklage eingelegt werden kann. In einem solchen Rechtstreit ist die Zahlstelle notwendig beizuladen (BSG, USK 8862). Eine unmittelbare Inanspruchnahme der Zahlstelle auf Beitragszahlung durch Verwaltungsakt hatte das BSG zum Recht der RVO nicht für zulässig erachtet. Dem wird man für das neue Recht des SGB V zustimmen müssen, soweit die Beitragszahlung wegen unterbliebenen Einbehalts nicht erfolgte. Dies ergibt sich aus Abs. 2 Satz 1. War jedoch einbehalt...

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