Solidaritätszuschlag / 2.1 Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbaus des Solidaritätszuschlags beinhaltet das Solidaritätszuschlagsgesetz die folgenden Maßnahmen:

  1. Anhebung der bestehenden Freigrenze zur vollständigen Entlastung von ca. 90 % der Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer und
  2. Senkung der zusätzlichen Grenzbelastung in der sog. Milderungszone von 20 % auf 11,9 %.

In einem ersten Schritt wird der Zuschlag insbesondere niedrigere und mittlere Einkommen entlasten. Durch die Anpassung der Milderungszone soll die Entlastung auch bis in den Mittelstand wirken.

Darüber hinaus ist eine Sonderregelung zur Berücksichtigung der Freigrenze bei der Erhebung des Solidaritätszuschlags von sonstigen Bezügen (wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld) im Lohnsteuerabzugsverfahren aufgenommen worden.[1]

 
Hinweis

Anhängiges Verfahren zum Solidaritätszuschlag für VZ 2020

Das Finanzgericht Nürnberg hat wegen der Erhebung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuervorauszahlung 2020 nach dem wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 21.8.2019 eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt.[2]

[2] FG Nürnberg, Beschluss 3 K 1098/19, anhängig beim BFH unter Az. IX R 15/29.

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