Soldatenversorgungsgesetz / § 36 Unterhaltsbeitrag für entlassene Berufssoldaten

Einem Berufssoldaten kann auf Antrag[2] ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden, wenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Soldatengesetzes) wegen Erreichens der für seinen Dienstgrad bestimmten Altersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist.

[1] Eingefügt durch BwEinsatzBerStG. Anzuwenden ab 09.08.2019.
[2] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 11.01.2017.

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