Slowenien / 2.3.3 Erstattung einbehaltener Steuern

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen.^[1] Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen.^[2] Dies geschieht im Rahmen einer Pflichtveranlagung^[3] oder einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.^[4] Andernfalls geschieht dies durch einen gesonderten Erstattungsantrag.^[5] Zuständig für Veranlagung und Erstattungsantrag ist das Betriebsstättenfinanzamt.^[6] Der Antrag auf Erstattung muss bis zum Ende des 4. Kalenderjahres nach dem Jahr des Steuerabzugs gestellt werden.^[7] Dabei kann eine Bescheinigung über die Ansässigkeit des Arbeitnehmers in Slowenien verlangt werden.^[8]

Beantragung einer Freistellungsbescheinigung

Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen.^[9] Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Lohnsteuerabzug unterbleiben. Ohne eine Freistellungsbescheinigung darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug also nicht unterlassen.^[10]

Pflichtveranlagung

Wird kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, z. B. weil eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder weil es keinen inländischen Arbeitgeber gibt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei dem für ihn zuständigen Finanzamt^[11] eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.^[12]

[1] Art. 27 Abs. 1 Satz 1 DBA; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA".

[2] Art. 27 Abs. 1 Satz 2 DBA.

[3] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a EStG.

[4] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b, Satz 7, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.

[5] § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG analog; H 39.5, "Steuerabzugsrecht trotz DBA"; BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956.

[6] § 50 Abs. 2 Satz 3 EStG (Veranlagung); BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 - S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956 (Erstattungsantrag).

[7] Art. 27 Abs. 2 DBA.

[8] Art. 27 Abs. 3 DBA.

[9] H 39.5 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA"; Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 EStG,

s. Antrag für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

[10] H 39.5 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA".

[11] Bei Arbeitnehmern wird dies insbesondere das für den Ort der Tätigkeit zuständige Finanzamt sein (§ 19 Abs. 2 AO).

[12] § 25 Abs. 1, 3 EStG. Wird kein Steuerabzug vorgenommen, greift die Abgeltungswirkung nach § 50 Abs. 2 EStG nicht ein.