Sicherung von Arbeitgeberda... / 5.3 Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt wird durch die Übereignung einer Sache unter einer aufschiebenden Bedingung begründet (§§ 929 ff., 158 Abs. 1 BGB; siehe auch § 455 BGB für den in der Praxis wichtigsten Fall des Eigentumsvorbehalts beim Kauf beweglicher Sachen). Als Sicherungsmittel für ein Arbeitgeberdarlehen erlangt er keine Bedeutung. Jedoch kann ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber Waren seines Betriebs unter Stundung des Kaufpreises an Arbeitnehmer veräußert.

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